Norddeutschland in Europa

Europoapolitische Positionen

Das Jahr 2014 bot mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, einer neuen Europäischen Kommission sowie der institutionellen Architektur auf Basis des Vertrages von Lissabon neue Perspektiven und Herausforderungen im Hinblick auf die Zukunft Europas. Viele norddeutsche Branchen waren als Außenwirtschaftsstandort und Logistikdienstleister der deutschen Volkswirtschaft zwar deutlich vom Abschwung betroffen, jedoch hat sich Norddeutschland in der weltweiten Wirtschaftskrise insgesamt gut behaupten können. Jetzt gilt es, die Defizite in den Bereichen Verkehrs- und Hafenpolitik, maritimer Umweltschutz, Außenwirtschafts- sowie Tourismus-/ Regional- und Energiepolitik aufzuholen und die Potentiale zu nutzen.

Die IHK Nord beteiligt sich an der Debatte über die Zukunft Europas und stellt sicher, dass die Interessen der norddeutschen Wirtschaft auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt werden. Die Zusammenfassung der europapolitischen Positionen gibt einen Überblick über die Standpunkte der IHK Nord in den für Norddeutschland besonders relevanten Politikfeldern.

Verkehrspolitik

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft von her-ausragender Bedeutung. Dies gilt für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland mit seinen Seehäfen ganz besonders. Im Zuge der Errichtung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) besteht die Möglichkeit, die Erreichbarkeit der norddeutschen Häfen noch weiter zu stärken. Die norddeutschen Verkehrsknotenpunkte sind als wichtige Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes im europäischen Kernnetz eingebunden.
  • Nationale und grenzüberschreitende Verkehre: Vor dem Hintergrund der Schlüsselfunktion der Seehäfen für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der EU sollten alle über sie laufenden Verkehre grundsätzlich als grenzüberschreitend angesehen werden. Hierfür war es zwingend erforderlich, dass im Rahmen der TEN-V-Revision die Gleichberechtigung nationaler und grenzüberschreitender Verkehre im Zu- und Ablauf zu den Seehäfen abgesichert wurde.
  • Umsetzung des TEN-V: Die Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte und Korridore sollte auf einem transparenten und nachvollziehbaren Weg erfolgen. Ebenso sollte eine adäquate Kofinanzierung durch die Mitgliedsstaaten gesichert werden, auch wenn der Infrastrukturausbau und dessen Finanzierung weiterhin eine nationale Aufgabe bleibt
  • Innovation and Networks Executive Agency (INEA): Seit dem 1. Januar 2014 ist die INEA für die Fazilität Connecting Europe, das Programm Horizon 2020 sowie das TEN-V zuständig. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der Trans-European Transport Network Executive Agency, sollte die INEA die Planung und Umsetzung der Projekte transparenter gestalten.

Hafenpolitik

Mit leistungsfähigen Seehäfen kann das Potential der europäischen und der deutschen Wirtschaft voll ausgeschöpft werden. Der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ soll den Marktzugang erleichtern sowie faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
  • Dienstleistungsqualität: Die durch die EU-Kommission verfolgten Ziele der weiteren Verbesserung der Dienstleistungsqualität bei den nautischen Hafendienstleistern sind aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft grundsätzlich zu begrüßen, obwohl in vielen Häfen kein unmittelbarer Handlungsbedarf zu erkennen ist.
  • Hafendienstleistung und Marktzugang: Bereits jetzt stehen die Nordrange-Häfen einerseits sowie die Ostsee-Häfen andererseits in einem massiven Wettbewerb untereinander und bieten gut funktionierende Hafendienste an.
  • Hafeninfrastrukturentgelte: Die Autonomie der Hafenverwaltungen sollte gestärkt werden und die Entgelte gemäß eigener gewerblicher Strategien festgelegt werden können. Dabei sollte von regulatorischen Eingriffen seitens der EU-Kommission abgesehen werden.
  • Überregulierung des Wirtschaftsraums Hafen: Der Kommissionsvorschlag greift mit seinen Vorschriften über ein unabhängiges Aufsichtsorgan in den Mitgliedstaaten unnötig in etablierte Strukturen ein. Dadurch würden der Bürokratieaufwand und die Kosten insbesondere für kleinere Häfen erhöht werden, ohne dass dadurch signifikante Effektivitätsgewinne erzielt werden können. Die EU-Kommission sollte regelmäßig eine transparente Abschätzung von Bürokratie- und Folgekosten vorlegen.

Maritimer Umweltschutz

Die EU hat den Anspruch, eine führende Rolle in der internationalen Klimapolitik einzunehmen und beabsichtigt, regionale Klimaschutzmaßnahmen einzuführen. Davon wäre auch die Seeschifffahrt als – bezogen auf die Transporteinheit – energieeffizientestes und klimafreundlichstes Verkehrsmittel betroffen.
  • Maritime Raumordnung: Mit Blick auf die maritime Raumordnung ist auf europäischer Ebene im Sinne der Wettbewerbsneutralität eine Harmonisierung zu begrüßen, um eine bessere Abstimmung und effizientere Koordination bei branchenübergreifenden Nutzungen des maritimen Raumes zu ermöglichen. Bei zusätzlichen verbindlichen Planungsvorgaben, die über das bereits hohe deutsche Niveau hinausgehen, drohen jedoch weitere Verzögerungen bei Planungs- und Geneh-migungsverfahren im maritimen Bereich.
  • CO2-Emissionen: Für das globale Problem der CO2-Emissionen in der Schifffahrt sind regionale In-strumente durch die EU nicht zielführend und sollten daher nicht weiter verfolgt werden. Bei um-weltpolitischen Maßnahmen ist ein international einheitlicher Rahmen auf Ebene der IMO anzustreben, um eine größtmögliche Wettbewerbsgleichheit zu erzielen. Bei internationalen Vereinbarungen sollten vorherige Folgeabschätzungen durchgeführt werden.

Außenwirtschaftspolitik

Ein beträchtlicher Teil des für unseren Wohlstand erforderlichen Wachstums wird über eine konsequente und weitergehende Internationalisierung der norddeutschen Wirtschaft erreicht. Bei guten und fairen Wettbewerbsbedingungen soll der Zugang zu den ausländischen Märkten innerhalb und außerhalb Europas offen sein.
  • Sicherheit der Lieferkette: Die Effizienz und Effektivität der bestehenden Instrumente sollte über-prüft werden, bevor eine Ausweitung oder Schaffung neuer Instrumente erwogen wird. Weitere Maßnahmen dürfen nicht mit neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen einhergehen.
  • Handelspolitische Schutzinstrumente: Im Interesse aller Parteien – Hersteller, Einführer, Nutzer – sollten die Transparenz und die Berechenbarkeit von Untersuchungsverfahren erhöht werden.
  • Handelsliberalisierung: Die EU sollte bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten – wie u.a. den USA –aufgrund ihres wirtschaftlichen Potentials transparent vorantreiben und protektionisti-schen Tendenzen entgegentreten.

Tourismus-/ Regionalpolitik

Tourismus ist für die norddeutschen Bundesländer einer der wichtigsten Wirtschaftszweige und sorgt für ein hohes Maß an Lebens- und Standortqualität. Mit der Europäischen Strategie „für mehr Wachstum und Beschäftigung im Küsten- und Meerestourismus“ schlägt die EU-Kommission Maßnahmen zur Förderung des Sektors vor. Hierbei ist vor allem zu beachten:
  • Tourismus der norddeutschen Bundesländer: Das Potential für Wachstum und Beschäftigung insbesondere im Bereich des Küsten- und Meerestourismus sollte zielgerichtet unterstützt werden. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit im Tourismus gilt es zu fördern.
  • Finanzierungsmöglichkeiten für KMU: Die EU-Kommission sollte zügig einen Leitfaden mit vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten im Tourismussektor erstellen. Die zur Verfügung stehen-den Fonds zur Finanzierung von KMUs im Tourismussektor sollten zielgerichtet eingesetzt werden.
  • Interinstitutionelle Zusammenarbeit: Die EU-Kommission sollte die Zusammenarbeit mit regionalen und nationalen Institutionen intensivieren und den Ausbau nachhaltiger Tourismusangebote fördern.

Energiepolitik

Europäische Energie- und Klimapolitik ist für die norddeutsche Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Dabei ist es nicht nur wichtig, dem Dreiklang Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungs-sicherheit gerecht zu werden, sondern sich auch gleichberechtigt die Wahrung der internationalen Wett-bewerbsfähigkeit aller europäischen Unternehmen zum Ziel zu setzen.
  • Energiemarkt und Infrastruktur: Alle Mitgliedstaaten sind in der Pflicht, den Binnenmarkt für Strom und Gas umzusetzen. Übertragungsnetze sollte grenzüberschreitend besser verknüpft wer-den. Um notwendige private Investitionen zu ermöglichen, sollte die beschlossene Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für transeuropäische Energieprojekte zügig umgesetzt werden.
  • Globaler Wettbewerb: Durch weitere staatliche Eingriffe in das Emissionshandelssystem werden Unternehmen Rechts- und Planungssicherheiten genommen und somit Investitionen gehemmt. Eine Verschärfung des EU-Klimaschutzziels mit einer Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 1990 ohne vergleichbare Minderungszusagen anderer Drittstaaten verzerrt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und norddeutschen Wirtschaft. Die EU muss sich deshalb entschlossen für international verbindliche Klimaschutzabkommen einsetzen.
  • Energie- und Klimapolitik: Ziele und Instrumente sollten priorisiert und entschlackt werden. Der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument der EU soll weiterentwickelt und international so weit wie möglich ausgebaut werden. Zur Energieeinsparung sind verbindliche Ziele und Quoten verzichtbar, da die Energieversorgung zunehmend klimaschonender wird und die Wirtschaft sich aus eigenem Interesse für mehr Energieeffizienz engagiert.