Nordic Talking Energie

Energie- und Industriepolitische Forderungen der IHK Nord an die neue Bundesregierung

Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Strommix von knapp 30 Prozent in 2016 auf bis zu 60 Prozent gesteigert werden. Die Energiewende kann nur durch den konsequenten Ausbau von Windenergie On- und Offshore erreicht werden. Dem windreichen Norden kommt damit eine Schlüsselfunktion für das Gelingen der Energiewende zu. Damit die norddeutsche Wirtschaft diese Funktion erfüllen kann, besteht vorrangiger Handlungsbedarf seitens der Politik. So ist der Aus- und Umbau der Energienetze für den Erfolg der Energiewende unerlässlich, kommt jedoch nicht so voran, wie gemäß Bundesbedarfsplangesetz notwendig. Auch die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns ist für den Erfolg der Energiewende eine zentrale Herausforderung. Sie muss die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz bei einem stetig wachsenden Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien mit dem notwendigen Ausbau von Stromspeichern und Sektorenkopplung soweit wie möglich in Einklang bringen und dazu die entsprechenden regulatorischen Rahmenbedingungen zukunftssicher modernisieren.
Am 14. März 2018 diskutiuerte die IHK Nord mit den deutschen Bundestagsabgeordneten unter anderem über die Herausforderungen der Sektorenkopplung und die Forderung der norddeutschen Wirtschaft eines neuen Strommarktdesigns bei einem "Nordic Talking". Schirmherr der Veranstaltung war Rüdiger Kruse, MdB.

1. Hintergrund

Die Koalitionspartner auf Bundesebene haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien von knapp 30 Prozent im Jahr 2016 auf bis zu 65 Prozent  gesteigert werden. Die Energiewende kann nur durch den konsequenten Ausbau von Windenergie On- und Offshore sowie der dazugehörigen Netzinfrastruktur erreicht werden. Dem windreichen Norden kommt damit eine Schlüsselfunktion für das Gelingen der Energiewende zu. Damit die norddeutsche Wirtschaft diese Funktion erfüllen kann, besteht folgender vorrangiger Handlungsbedarf seitens der Politik:

2. Forderungen der IHK Nord an die neue Bundesregierung

  • Netzausbau vorantreiben, statt Energiewende bremsen
Der Aus- und Umbau der Energienetze ist für den Erfolg der Energiewende unerlässlich, kommt jedoch nicht so voran, wie gemäß Bundesbedarfsplangesetz notwendig. Die daraus abgeleitete Benachteiligung windreicher Standorte durch die Einführung von sogenannten Netzausbauregionen im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2017, die vor allem in Norddeutschland liegen, konterkariert zudem das Ziel, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende zu senken. Denn dafür muss sich die Anpassung der Netzinfrastruktur weiter am Ausbau der erneuerbaren Energien orientieren, nicht umgekehrt, damit Strom dort produziert wird, wo dies am günstigsten ist.
  • Strommarktreform vollständig umsetzen und Sektorenkopplung stärken
Die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns ist für den Erfolg der Energiewende eine zentrale Herausforderung. Sie muss die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz bei einem stetig wachsenden Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien mit dem notwendigen Ausbau von Stromspeichern und Sektorenkopplung soweit wie möglich in Einklang bringen und dazu die entsprechenden regulatorischen Rahmenbedingungen zukunftssicher modernisieren. Die mit dem Weißbuch der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind in ihrer Gesamtheit in der Lage, das hohe Maß an Versorgungssicherheit zu erhalten, indem Flexibilität auf der Angebots- und Nachfrageseite angeregt wird. Sehr positiv zu bewerten ist das Bekenntnis im Weißbuch, dass Anreize für Effizienz und Flexibilität aufeinander abgestimmt werden müssen. Das Leitmotiv im Strommarkt muss die Nutzung vorhandener und neuer kostengünstiger Flexibilitätspotenziale durch Modernisierung nicht-systemdienlicher regulatorischer Rahmenbedingungen sein.

3. Bewertung des neuen Koalitionsvertrages

Der Koalitionsvertrag beinhaltet klare Bekenntnisse zur Notwendigkeit eines beschleunigten Netzausbaus und skizziert einige Maßnahmen. Jedoch ist laut Koalitionsvertrag auch eine stärkere Regionalisierung des Ausbaus von erneuerbaren Energien vorgesehen, u. a. mit der Einführung eines Mindestanteils erneuerbarer Energien für Süddeutschland. Dieser würde jedoch das Ziel einer schnellen Umsetzung der Energiewende konterkarieren, denn mit dem weiteren Ausbau der Windenergie in Norddeutschland kann der aus erneuerbaren Energien produzierter Strom auch für Süddeutschland bereitgestellt werden. Bei dem Thema Sektorenkopplung bleiben die Aussagen des Koalitionsvertrages zudem sehr allgemein. Eine grundlegende Reform des Strommarktdesigns fehlt komplett.
Weitere Informationen zu den Forderungen und der Bewertung des Koalitionsvertrages von der IHK Nord finden Sie hier.