Stellungnahme

Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie

Mit der Vorlage des Entwurfs des Maßnahmenprogramms für die Nord- und Ostsee kommt Deutschland den Vorgaben der Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie mit dem Ziel nach, im Jahr 2020 einen guten Zustand der Meere zu erreichen. Dieses grundsätzliche Ziel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie begrüßen wir, jedoch hätten nach unserer Auffassung die betroffenen wirtschaftlichen Bereiche und gesellschaftlichen Gruppen bei dem Auswahlprozess der Maßnahmen mehr einbezogen werden sollen.
Die Einbeziehung von Maßnahmen aus internationalen und europäischen Übereinkommen und Regulierungen sowie den freiwilligen Charakter der meisten Maßnahmen bewerten wir positiv. Durch die Übernahme dieser Maßnahmen liegt der Fokus in dem vorliegenden Programm auf neuen Maßnahmen, womit eine Dopplung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Dieses Vorgehen findet unsere Zustimmung.
Der Artikel 13 Abs. 3 MSRL fordert, dass die Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Maßnahmenprogramms gemäß Absatz 2 dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und insbesondere den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen angemessen Rechnung tragen sollen. Nach unserer Ansicht erfüllen die im Maßnahmenprogramm enthaltenen neuen Maßnahmen diese Anforderung nicht, da sozioökonomische Bewertungen nur im Ansatz erkennbar sind. So wurden nur erste Einschätzungen der sozioökonomischen Folgen der neuen Maßnahmen erarbeitet, die jedoch größtenteils keine quantifizierbaren Informationen enthalten. Die Maßnahmen sollten daher verstärkt in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingeordnet werden. Neben den ökologischen sind auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekte im Sinne der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.
Die EU-Kommission stellte in ihren im Februar 2014 veröffentlichten Berichten nach Art. 12 MSRL fest, dass bei den deutschen Berichten zur Anfangsbewertung von Nord- und Ostsee ein genereller Mangel an Quantifizierung bei den Umweltzielen und der Definition des Guten Umweltzustands existiert. Auch wir haben in unserer Stellungnahme zur Anfangsbewertung auf diese Defizite hingewiesen. Es fehlen messbare Indikatoren, Referenzpunkte, Beurteilungsstrategien, Schwellenwerte und Basislinien. Nach unserer Auffassung ist die Datengrundlage bei den jetzt ausgewählten Maßnahmen ebenfalls unzureichend. Es fehlen valide Daten, damit die sozioökonomische Bewertung in einem geeigneten Rahmen durchgeführt werden kann. Eine Überarbeitung der Auswahlkriterien und der Maßnahmen ist dringend erforderlich, um messbare Verbesserungen des Zustands der Meere zu erzielen.
Weiterhin ist aus den vorliegenden Berichten nicht ersichtlich, welche Akteure bei den Auswahlprozessen mit einbezogen wurden. Unseres Erachtens entsteht dadurch ein erheblicher Mangel an Transparenz. Die im Rahmen der informellen Dialog-Veranstaltung am 06.10.2014 in Bonn vorgetragenen Maßnahmenvorschläge haben jedenfalls keinen erkennbaren Niederschlag im Maßnahmenprogramm gefunden.
Kritisch sehen wir die Ungewissheiten über Kosten, Finanzierung und konkrete Umsetzung vieler Maßnahmen. Wir sehen es für die maritime Wirtschaft und gewerbliche Industrie als nicht tragbar an, dass Maßnahmen umgesetzt werden sollen, deren Kosten noch nicht bezifferbar und deren Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind. Maßnahmen, deren gesellschaftlicher Nutzen geringer ist als die gesellschaftlichen bzw. volkswirtschaftlichen Kosten, sollten hinterfragt werden.
Des Weiteren ist der zeitliche Rahmen der Umsetzung fragwürdig. Der Beginn des Maßnahmenprogramms ist auf das Jahr 2016 festgelegt. Manche Maßnahmen sollen jedoch erst ab 2017/18 (operativ) durchgeführt werden (siehe UZ5-02, UZ5-09, UZ6-02, UZ6-03, UZ7-01). Dies steht im Widerspruch zu Art. 5, Abs. 2 MSRL, wonach die Maßnahmen spätestens bis 2016 umgesetzt werden müssen.
Insgesamt ist die Strukturierung des Maßnahmenprogramms sehr heterogen. Es wäre sinnvoll, wenn die Tabellenform, wie sie in einigen Abschnitten der bestehenden und geplanten Maßnahmen vorzufinden ist, für das gesamte Maßnahmenprogramm übernommen werden könnte. Dieses würde zu einem effektiveren Arbeiten mit dem Programm beitragen. Generell wäre es wünschenswert - wie für das Hintergrunddokument der sozioökonomischen Bewertung - auch für das Maßnahmenprogramm sowie für die Maßnahmenkennblätter Quellenverzeichnisse zu erstellen. Unserer Ansicht nach würden die Berichte dadurch noch transparenter werden und die genannten Studien und anderen Quellen wären leichter zu überprüfen.
Die volkswirtschaftlichen Leistungen der maritimen Wirtschaft wurden in Ansätzen in einigen Maßnahmen dargestellt, jedoch bei den sozioökonomischen Einschätzungen nicht ausreichend berücksichtigt. Nach unserer Auffassung werden die wirtschaftlichen Belange daher deutlich zu wenig wiedergegeben.
Ferner scheinen die Grundlagen der sozioökomischen Bewertung im Bereich der Folgenabschätzung sehr einseitig und willkürlich gewählt worden zu sein und wirken für uns nicht angemessen. Unseres Erachtens sollte diese Analyse um den Total Economic Value – Ansatz erweitert oder ersetzt werden, da der jetzige Ansatz (z.B. Benefit Transfer) nach unserer Auffassung nicht geeignet ist.
Letztlich ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum die sozioökonomische Bewertung nur für die umzusetzenden Maßnahmen durchgeführt werden soll. Durch eine solche Bewertung könnte sich zeigen, dass vorher verworfene Maßnahmen sehr effektiv sein könnten. Aus diesem Grund fordern wir, dass alle Maßnahmenvorschläge einer umfassenden sozioökonomischen Bewertung unterzogen werden.
Eine erneute sozioökonomische Bewertung sollte unter Beteiligung der gewerblichen Wirtschaft, der betroffenen Branchen und gesellschaftlichen Gruppen vorgenommen werden. Anschließend sollten die überarbeiteten Maßnahmenkennblätter der Öffentlichkeit nochmals zur Verfügung gestellt werden.
 
Fazit
Die maritime Wirtschaft unterstützt das Ziel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die Meere langfristig in einen guten Zustand zu überführen. Die Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft darf aber nicht durch ausschließlich ökologisch motivierte Maßnahmen für die Nord- und Ostsee gefährdet werden. Die von der maritimen Wirtschaft erbrachten Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, aber auch die Gemeinwohlleistungen müssen bei der Überarbeitung der Maßnahmen stärker berücksichtigt werden. Die Grundlagen der sozioökonomischen Bewertung sollten aus diesem Grund nochmals hinterfragt werden. Nur bei einer gleichgewichtigen Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Belange im Sinne der Nachhaltigkeit sind substantielle Fortschritte bei der Verbesserung des Zustands der Meere zu erwarten.
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