IHK Nord veröffentlicht Thesenpapier

Norddeutsche Infrastrukturprojekte beschleunigen

IHK Nord veröffentlicht Thesenpapier mit Handlungsempfehlungen zum Planungsrecht

Die IHK Nord, der Zusammenschluss zwölf norddeutscher Industrie- und Handelskammern, fordert in einem jetzt veröffentlichten Thesenpapier die künftige Bundesregierung auf, Verkehrsinfrastrukturprojekte in Deutschland schneller als bislang umzusetzen. Vorbild dazu könnten die europäischen Nachbarländer Dänemark und die Niederlande sein.
Wichtige Infrastrukturvorhaben wie der Ausbau von Elbe und Weser kommen aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft nicht schnell genug voran. Vom Beginn der Planungen bis zum Planfeststellungsentwurf vergehen oft vier bis sechs Jahre. Anschließend würden zudem  Umweltverbände oft Klageverfahren mit unkalkulierbarer Dauer vor den Verwaltungsgerichten gegen die Planfeststellungsbeschlüsse anstrengen.
„In Dänemark und den Niederlanden werden Infrastrukturprojekte deutlich schneller als hierzulande realisiert. Wir können da von unseren europäischen Nachbarn lernen“, sagte Dr. Wolfgang Blank, Vorsitzender der IHK Nord. „Deshalb würden wir uns freuen, wenn die norddeutschen Abgeordneten im Deutschen Bundestag das Thema in die aktuellen Gespräche zur Regierungsbildung noch stärker einbringen.“
In dem aktuellen Papier fordert die IHK Nord vor allem,
  • ein neues Infrastrukturbeschleunigungsgesetz im Koalitionsvertrag zu verankern und in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen.
  • den gerichtlichen Instanzenweg für Projekte zu verkürzen.
  • gesetzlich festzulegen, dass Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse innerhalb einer bestimmten Frist (Niederlande: 6 Monate) zu einem Urteil kommen.
  • als Alternative zur deutschen Planfeststellung die Einführung von Baugesetzen wie in Dänemark zu prüfen.
  • die Vorschläge der "Reformkommission Bau von Großprojekten" und des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" umzusetzen.
Blank betonte: „Mit Blick auf die Beschleunigung von Verkehrsprojekten haben bereits früher diverse von der Politik eingesetzte Kommissionen in Zusammenarbeit mit den Verbänden Vorschläge erarbeitet. Insoweit haben wir in Deutschland kein Erkenntnisdefizit, sondern vielmehr Probleme bei der Umsetzung.“