Nordic Talking

Expertise zur Wasserrrahmenrichtlinie

Am 28. November 2018 fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ein IHK Nord-Mittagsgespräch „Nordic Talking“ für Bundestagsabgeordnete statt. Vorgestellt wurde eine im Auftrag der IHK Nord durch die Ramboll Management Consulting erstellte Expertise zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auf Norddeutschland. Ziel der Veranstaltung war ein Austausch darüber, wie eine gute Vereinbarkeit von ökologischen und ökonomischen Fragen bei der Planung und Umsetzung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen erreicht werden kann.
Die 20 Teilnehmer, u.a. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Norbert Brackmann, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, wurden von Dr. Malte Heyne, IHK Nord, und der Schirmherrin der Veranstaltung, Claudia Müller, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt.
Dr. Heyne stellte die Expertise gemeinsam mit Prof. Dr. Holger Schwemer, Fachanwalt für Europa- und Wasserrecht sowie Mitautor der Studie, vor. Dr. Heyne erläuterte, dass die norddeutsche Wirtschaft zum Ziel der WRRL stehe, europaweit für saubere Gewässer zu sorgen. Die Ergebnisse der Expertise zeigten jedoch, dass in Norddeutschland durch die aktuelle Anwendung der WRRL erhebliche Auswirkungen sowohl bei Genehmigungen von Gewässerausbauvorhaben auf Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses als auch bei Genehmigungen für weitere Benutzungen von Gewässern entstünden. Neben einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand von bis zu zwei Jahren z.B. für Planfeststellungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben werden in der Studie vor allem höhere Kosten von Genehmigungsverfahren, eine erhöhte Rechtsunsicherheit sowie ein sehr hoher Dokumentationsaufwand aufgeführt.
Professor Schwemer erläuterte die Revisionserfordernisse zur WRRL, basieren auf den Ergebnissen der Expertise (siehe unten sowie beigefügte Übersichten).
Die Teilnehmer diskutierten anschließen über die Probleme bei der aktuellen Umsetzung der WRRL. Vor allem bei der Länge der Planungsverfahren und sowie anschließender Gerichtsverfahren von teilweise mehreren Jahren waren sich die Teilnehmer einig, dass es hier einer Verbesserung der Planungs- und Gerichtsprozesse sowie einer besseren personellen Ausstattung der Planungsbehörden bedarf. Eine effizientere Gestaltung der Verfahren dürfe allerdings nicht die Rechte der Beteiligten einschränken.
Enak Ferlemann, informierte über das kommende Gesetz zur Beschleunigung von Planungs-  
und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, das die Umsetzung von Infrastrukturprojekten verkürzen soll. Diese Grundsätze der Planungsbeschleunigung sollten, so einige Teilnehmer, auch auf das für Infrastrukturplanungen wichtige Wasserrecht übertragen werden. Es wurde darauf verwiesen, dass eine Verschlankung der Planungsprozesse nach niederländischem oder dänischem Vorbild u.a. durch die Verabschiedung von Planungsbeschlüssen per Bundesgesetz zur Umsetzung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen aus ihrer Sicht ebenfalls betrachtet werden sollte. Gleichwohl sollte die EU nicht aus der Pflicht entlassen werden, im Rahmen der Evaluation der WRRL auch die Vereinbarkeit von ökologischen Zielen und ökonomischen Anforderungen einzubeziehen und für eindeutige und anwendbare Regelungen zu sorgen. Hier sollte durch mögliche Kompensationsmaßnahmen ein Ausgleich zwischen Umweltinteressen und den Interessen der betroffenen Wirtschaft in Betracht gezogen werden.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass ein weiterer Austausch zu diesem wichtigen Thema notwendig sei.

Handlungsempfehlungen der Expertise zu den wirtschaftlichen Folgen der Wasserrahmenrichtlinie für Norddeutschland
  • Normenklarheit herstellen: Den norddeutschen Unternehmen entstehen erhebliche Unsicherheiten für ihre Investitionsvorhaben daraus, dass die in der WRRL verwendeten Rechtsbegriffe nicht hinreichend konkret gefasst sind. Insofern sollte der europäische Gesetzgeber die in der WRRL verwendeten Tatbestandsmerkmale präzisieren.
  • Ausgleich zwischen Umweltbelangen und öffentlichen sowie wirtschaftlichen Interessen: Die WRRL setzt hohe umweltrechtliche Qualitätsstandards. Diese sollten beibehalten werden. Aber sie muss auch der Wirtschaft Raum lassen. Deshalb muss die WRRL um Ausnahmeregelungen und Abweichungen ergänzt werden. Vorrangig öffentliche, aber auch zwingend wirtschaftliche Interessen müssen in der WRRL als gegenläufige Interessen Berücksichtigung finden.
  • Bestandsschutz sichern: Der Umweltschutz ist im Unionsrecht dynamisch ausgestaltet, so dass es kaum Schutz vor nachträglichen Änderungen gibt. Unternehmen benötigen – insbesondere für Investitionsentscheidungen – Planungssicherheit und damit eine Regelung des Bestandschutzes in der WRRL.
  • Anerkennung von Ausgleichsmaßnahmen: Gegenwärtig besteht im Gewässerschutzrecht keine Möglichkeit, den hohen Schutzanforderungen durch Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzmaßnahmen oder auch durch kompensatorische Zahlungen gerecht zu werden. Aus der Sicht von Industrie und Gewerbe wäre es erforderlich, diese Instrumentarien zur Abmilderung des strengen Umweltschutzes in die WRRL mit aufzunehmen.
  • Wirksame Zuordnung von Schadstoffeintragungen und Sedimenteinwirkungen durch benachbarte Mitgliedsstaaten: Die europäischen Flussgebietseinheiten erstrecken sich über die Grenzen der Mitgliedsstaaten  und machen an diesen nicht halt. Dadurch entstehen stromabwärts gelegenen Unternehmen in Teilen Entsorgungskosten für schadstoffbelastete Sedimente, deren Verunreinigung sie weder verursacht haben noch beeinflussen können.