Expertise

EU-Wasserrahmenrichtlinie hemmt norddeutsche Wirtschaft

Die IHK Nord veröffentlicht die bei der Ramboll Management Consulting GmbH in Auftrag gegebene Expertise zu den wirtschaftlichen Folgen der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Norddeutschland. Der Zusammenschluss von zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskammern hat die Expertise in Auftrag gegeben, um den Anpassungsbedarf der Wasserrahmenrichtlinie aus norddeutscher Sicht zu ermitteln und sich im Rahmen einer effizienten Interessenvertretung in die aktuell laufende Konsultation zur Evaluation der Wasserrahmenrichtlinie einzubringen.
„Die Ergebnisse der Expertise haben eindeutig gezeigt, dass die derzeit gültige EU-Wasserrahmenrichtlinie die Dynamik der norddeutschen Wirtschaft hemmt und sich negativ auf den gesamten Wirtschaftsstandort Norddeutschland auswirkt“, erklärt Gert Stuke, Vorsitzender der IHK Nord. Für den Erhalt von Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Norddeutschland müsse die Wasserrahmenrichtlinie dahingehend überarbeitet werden, dass zukünftig ein Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Belangen hergestellt wird, so Stuke weiter.
„Beispielsweise müssen Ausnahmeregelungen und Abweichungen sowie die Anerkennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in die Wasserrahmenrichtlinie aufgenommen werden“, fordert Stuke. Tatbestandsmerkmale der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere das Verschlechterungsverbot, müssten klar definiert und der Bestandsschutz geregelt werden, damit Unternehmen Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen haben.
„Durch die derzeit gültige Wasserrahmenrichtlinie werden insbesondere aufgrund unscharfer Formulierungen, breiter Auslegungsspielräume und fehlender Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland zentrale Infrastrukturvorhaben erheblich verzögert. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen und Werften“ betont Stuke. Weitere Folgen seien erhöhte Kosten für einzelbetriebliche Vorhaben in Höhe von 15 bis 20 Prozent, bei öffentlichen Infrastrukturprojekten entsünden Mehrkosten in Millionenhöhe.