Nordic Talking

Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten

Am Donnerstag, 14. März 2019, traf sich die IHK Nord im Rahmen eines weiteren Nordic Talkings mit 25 Abgeordneten des Bundestages in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Thema des Mittagsgesprächs war die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten.
Auf die kurze Einführung und Begrüßung durch Dr. Malte Heyne, Geschäftsführer IHK Nord und den Schirmherrn Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, folgte der Impuls von Dr. Bernhard Brons, Vorstand AG Ems. Dr. Bernhard Brons erläuterte in seinem Vortrag die aus norddeutscher Sicht nicht schnell genug vorankommenden Infrastrukturvorhaben, dessen lange Dauer bis zur Umsetzung auf die komplexen Planverfahren im Rahmen von Abstimmungsrunden innerhalb der Verwaltung zurückzuführen sei. Erste Ansätze wie der Antrag für ein Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen sowie das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung von fünf Pilotprojekten bestehen bereits. Umweltverbände strengen jedoch häufig Klageverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse an, deren Dauer unkalkulierbar sind. Aktuell wird die Ausweitung des Klagerechts auf Privatpersonen diskutiert. Sollte das EU-Recht umgesetzt werden, befüchtet die IHK Nord eine Flut von Einzelklagen. Eine enorme Verzögerung für wichtige Infrastrukturvorhaben.
Dr. Bernhard Brons zeigte den anwesenden Teilnehmern hierzu einige erfolgreiche Beispiele aus den Niederlanden auf. Dort werden Infrastrukturprojekte deutlich schneller realisiert. Im Ergebnis der anschließend sehr angeregten Diskussion zeigte sich mehrheitlich und fraktionsübergreifend eine Reformbereitschaft der komplexen Planverfahren. Zusätzlich besteht der Wunsch nach Impulsen für einen größeren Dialog für die Reform im Planungsrecht und Unterstützung seitens der Wirtschaft für Reformen. Der grundsätzlicher Tenor: "Wir brauchen eine andere Kultur für Infrastrukturplanungen".