Umweltklage

IHK Nord warnt vor Umsetzung der Aarhus-Konvention in EU-Recht

Die IHK Nord hat sich im Zuge der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission über die Anwendung des Übereinkommens von Aarhus durch eine gemeinsame Stellungnahme der zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskammern eingebracht. Die Aarhus-Konvention regelt den Zugang für Kläger zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Fristende zur Einreichung von Beiträgen war der 14. März 2019.
 
In ihrer Stellungnahme warnt die IHK Nord davor, innerhalb der EU die Möglichkeit von Umweltklagen auf Privatpersonen zu erweitern. Sie befürchtet massive negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Eine Ausweitung des Klagerechts könnte beispielsweise jahrelange Verzögerungen und damit auch deutliche Kostenanstiege bei Verkehrsprojekten zur Folge haben.
 
Zurzeit haben Umweltverbände das Recht zu klagen, wenn sie bei Neu- oder Ausbau von Straßen, Flüssen oder Schienenwegen Verstöße gegen das Umweltrecht vermuten. Einzelne Bürger können dagegen nur gerichtlich vorgehen, falls ihre individuellen Rechte unmittelbar betroffen sind. Das für die Einhaltung der Konvention zuständige Aarhus-Komitee hatte bereits vor einiger Zeit darauf gedrängt, den Zugang zur Justiz nicht wie bisher nur auf Umweltverbände zu beschränken, sondern auch für Privatpersonen zu öffnen. Zudem soll in Zukunft das Klagerecht auf alle staatlichen Verwaltungsakte erweitert werden, die lediglich einen Bezug zu Umweltfragen nehmen. Bislang konnte nur geklagt werden, wenn das Umweltrecht direkt verletzt wurde.
 
Sollten die Vorschläge des Komitees Anwendung im EU-Recht finden, fürchten die norddeutschen Industrie- und Handelskammern eine Flut von Einzelklagen. Als Folge könnte dies Gerichtsverfahren in die Länge ziehen und Infrastrukturvorhaben weiter verzögern. „Für uns läuft das in die verkehrte Richtung. Schon heute sind die Verwaltungsgerichte nicht ausreichend personell ausgestattet, um Umweltklagen in angemessener Zeit abzuarbeiten und somit eine schnelle Rechtssicherheit herzustellen“, sagt Friederike C. Kühn, Vorsitzende der IHK Nord. „Eher sollten Planungs- und Genehmigungszeiten verkürzt werden. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die ‚materielle Präklusion‘ im Zuge der Überarbeitung des Verbandsklagerechts wiedereinzuführen. Dies würde die Rechtssicherheit für Unternehmen und Vorhabensträger wieder herstellen“, so Kühn.