EU-Umweltrecht

Nordic talking in Brüssel: Infrastrukturvorhaben beschleunigen – EU-Gesetzgebung anpassen?

Am 26. Juni 2017 fand eine politische Mittagsveranstaltung der IHK Nord aus der Veranstaltungsreihe Nordic Talking im EU-Parlament in Brüssel statt. Unter dem Titel „Norddeutsche Infrastrukturvorhaben beschleunigen – EU-Gesetzgebung anpassen?“ diskutierte die IHK Nord mit norddeutschen EU-Parlamentariern, Vertretern der EU-Kommission, des Rates, der norddeutschen Landesvertretungen und Landesbehörden sowie der deutschen Hafenwirtschaft über das Spannungsverhältnis von starkem Umweltschutz auf der einen Seite und schnellen Infrastrukturvorhaben auf der anderen Seite. Schirmherr der Veranstaltung war der norddeutsche EU-Parlamentarier Knut Fleckenstein, ein treuer Verbündeter der norddeutsche Wirtschaft, der mit seinem Einsatz auf EU-Ebene entscheidend zum Gelingen des erfolgreichen Abschlusses des Verfahrens zu Port Package III und der kürzlich in Kraft getretenen AGVO beigetragen hat. In seiner Begrüßung ging Herr Fleckenstein u.a. auf die Fälle Weser- und Elbvertiefung ein und betonte den klaren Wettbewerbsnachteil für die norddeutsche Wirtschaft, den die Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen zur Folge habe. Dabei machte er auch die Notwendigkeit von Infrastrukturmaßnahmen in den Häfen deutlich und zeigte auf, dass das Verbandsklagerecht in Deutschland sich zu einem zu mächtigen Instrument entwickelt habe. Die EU wie auch die Mitgliedsstaaten stünden in der Verantwortung, der Wirtschaft nun Mechanismen bereit zu stellen, die sicherstellten, dass bei der Planung von für die Wirtschaft wichtigen Infrastrukturvorhaben alle Seiten schnell Planungssicherheit erhielten.
Gastredner der Veranstaltung war Dr. Bernhard Brons, Präsident der IHK Ostfriesland und Papenburg, der in seinem Impulsvortrag die Auswirkungen des EU-Umweltrechts auf eine deutsche Region im grenzüberschreitenden Bereich aufzeigte, die aufgrund ihrer geografischen und wirtschaftlichen Lage enge Beziehungen zu den Niederlanden hat. Eindrucksvoll stellte Herr Dr. Brons den EU-Vertretern dar, wie die Vertiefung der Außenems, die durch Deutschland und die Niederlande verläuft, in den Niederlanden schon realisiert worden sei während auf der deutschen Seite noch die Vereinbarkeit des Vorhabens mit Umweltschutzregeln geprüft werde.
Herr Dr. Hautau von der Handelskammer Bremen und aktueller Rotationsreferent der IHK Nord stellte sodann das Thesenpapier der IHK Nord vor und zeigte insbesondere auf, wie andere EU-Mitgliedstaaten wie die Niederlande und Dänemark die zügige Realisierung von Infrastrukturvorhaben sicherstellten. Die Teilnehmer diskutierten anschließend intensiv darüber, ob und wo die Ursachen für die langen Verfahren in Deutschland lägen. Während einige Teilnehmer das EU-Recht und hier allen voran das zu starke EU-Umweltrecht als Grund erachteten, das zu wenig Wirtschaftsinteressen berücksichtige, sahen andere Teilnehmer die Ursachen eher in nationalen Regeln, der Zuständigkeitsverteilung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörden sowie der deutschen Klagefreudigkeit. Einhelligkeit bestand aber bezüglich der Frage, dass ein noch stärkerer Dialog zwischen allen Ebenen und auch mit den Umweltverbänden erforderlich sei, dies sowohl im Kontext der anstehenden Bundestagswahl auf nationaler Ebene als auch im Vorfeld der in 2019 anstehenden Wahlen zum neuen EU-Parlament. Bei der Besetzung der neuen Präsidenten vom Europäischen Parlament und EU-Kommission kann die norddeutsche Wirtschaft nicht früh genug auf ihre Belange aufmerksam machen.