Matjes goes Europe

Norddeutsche Forderungen zum Refit der Regelungen für EU-Qualitätsprodukte

Herkunftsbezeichnungen, der Schutz von Marken und anderem geistigen Eigentum leisten einen spürbaren Beitrag für betriebliche Umsätze – insbesondere bei der Verarbeitung und Veredelung von Nahrungs- und Genussmitteln. Bereits bestehende Regularien werden in Deutschland und Europa sehr unterschiedlich genutzt. Von einer erfolgreichen Anwendung der EU-Qualitätsregeln und der Akzeptanz in der Wirtschaft sind wir in Norddeutschland weit entfernt. Das allein schon ist Grund genug für eine norddeutsche Beteiligung an der REFIT-Initiative der EU-Kommissionmission.

Entwicklung der Schutzregeln und Stand Heute

Die Grundlagen zum Markenschutz waren in den EWG-Mitgliedsstaaten geregelt. Es gab Schutzlücken bei den Herkunftsbezeichnungen, dies galt insbesondere für Produkte der Lebensmittel- und Genusswirtschaft. Im Ergebnis wurden Herkunftsbezeichnungen auch missbräuchlich und für Imitate genutzt. Dieser Lücke begegnete man 1992 erstmals mit den „Regeln zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“. Die zugrundeliegende EWG-Verordnung 2081/1992 wurde in den Jahren 2006 (EG-Verordnung 510/2006 [1]) und 2012 (EU-Verordnung 1151/2012 [2]) dann nochmals modifiziert und erweitert.
Agrarprodukte und Lebensmittel sind nach der Verordnung aus 2012 dann umfassend vor Missbrauch oder Nachahmung geschützt, sofern diese bei der EU registriert wurden. Grafische Zeichen und Logos für EU-weit geschützte Herkunftsbezeichnungen sind seit 2012 verpflichtend auf den Waren anzubringen. Diese Symbole sind in sämtlichen EU-Amtssprachen in Druckqualität zum Download verfügbar [3].
Die geschützten Bezeichnungen werden in das europäische „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben“, kurz „EU-Qualitätsregister“, eingetragen, geführt von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission. Die Anträge, Veröffentlichungen, Registrierungen und ggf. Änderungen sind in der Datenbank DOOR (Database of Origin and Registration) verzeichnet und von jedermann online abrufbar. Beginnend mit 1. April 2019 wurde die Online-Datenbank eAmbrosia von der Europäischen Kommission in Betrieb gesetzt, die Informationen über geschützte Weine, Spirituosen und Lebensmittel in der Europäischen Union auflistet.

Ziele der EU / REFIT-Initiative 

Durch die EU-Regelungen für geografische Angaben werden Namen von Lebensmitteln und Getränken vor Nachahmung und Betrug geschützt und es wird bescheinigt, dass diese Erzeugnisse in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region unter Beachtung hoher Standards hergestellt wurden. Mit der REFIT-Initiative will die EU-Kommission das System stärken, und zwar durch:
  • eine verbesserte nachhaltige Produktion im Rahmen der Regelungen
  • eine bessere Rechtsdurchsetzung
  • beschleunigte Eintragungsverfahren
  • mehr Befugnisse für Erzeugergruppierungen
  • eine Verringerung des Internet-Diebstahls
  • eine stärkere Ausrichtung der Regelungen an den Erzeugern in allen Regionen der EU
  • das Ausloten von Möglichkeiten zur Förderung und zum Schutz traditioneller Lebensmittel in der EU[4]
Nach einer im April 2020 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie („Geografische Angaben – ein europäischer Kulturschatz im Wert von 75 Mrd. EUR“) sind in der Europäischen Union die Namen von Agrarlebensmitteln und Getränken mit einem Verkaufswert von 74,76 Mrd. EUR als geografische Angaben geschützt. Über ein Fünftel dieses Betrags entfällt auf Ausfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union. Der Studie zufolge ist der Verkaufswert eines Erzeugnisses mit einem geschützten Namen im Durchschnitt doppelt so hoch wie der Verkaufswert eines vergleichbaren Produkts ohne Zertifizierung. Der Studie zufolge besteht ein klarer wirtschaftlicher Nutzen für die Erzeuger, da sie die Erzeugnisse aufgrund ihrer hohen Qualität und ihres guten Rufes sowie der Bereitschaft der Verbraucher, mehr Geld für authentische Produkte auszugeben, besser vermarkten und absetzen können. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind:
  • Erheblicher Verkaufswert: Im Jahr 2017 erreichten geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten einen Gesamtverkaufswert von ca. 77,15 Mrd. EUR, d. h. 7 % des Gesamtumsatzes des europäischen Lebensmittel- und Getränkesektors, der 2017 auf 1 101 Mrd. EUR geschätzt wurde. Davon entfiel über die Hälfte auf Weine (39,4 Mrd. EUR); auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel entfielen 35 % (27,34 Mrd. EUR) und auf Spirituosen 13 % (10,35 Mrd. EUR). Von den 3207 im Jahr 2017 registrierten Namen (g. A. und g. t. S.) betrafen 49 % Wein, 43 % Agrarlebensmittel und 8 % Spirituosen.
  • Höhere Verkaufspreise für geschützte Erzeugnisse: Der Verkaufswert der Erzeugnisse, die Gegenstand der Studie waren, lag im Durchschnitt doppelt so hoch wie der Verkaufswert vergleichbarer Erzeugnisse ohne Zertifizierung. Der Wert war bei Wein um den Faktor 2,85, bei Spirituosen um den Faktor 2,52 und bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln um den Faktor 1,5 höher.
  • Eine wahrhaft europäische Politik: Jedes EU-Land produziert Erzeugnisse, deren Namen auf EU-Ebene geschützt sind und als Markenzeichen für das traditionelle kulinarische Erbe der Regionen sowie als Wirtschaftsmotor für den nationalen Agrarlebensmittelsektor dienen.
  • Ausfuhr von Erzeugnissen mit geografischer Angabe: Diese Erzeugnisse machen 15,5 % der gesamten Agrarlebensmittelausfuhren der EU aus. Wein blieb das wichtigste Erzeugnis sowohl in Bezug auf den Gesamtverkaufswert (51 %) als auch im EU-Handel mit Drittländern (50 %). Die USA, China und Singapur sind die wichtigsten Einfuhrländer für EU-Erzeugnisse mit geografischer Angabe. Auf sie entfällt die Hälfte des Ausfuhrwertes dieser Erzeugnisse.[5]

Gütezeichen der EU-Kommission[6] 

Unterschieden werden bei Vergabe der geschützten EU-Herkunftsbezeichnungen zwei Stufen: geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und geschützte geographische Angabe (g.g.A.). Das EU-Qualitätssiegel garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) beschreibt hingegen ein traditionelles Herstellungsverfahren und ist keine Herkunftsbezeichnung, da es keine geographischen Herkunftsangaben beinhaltet.
Das EU-Gütezeichen "g.U." garantiert, dass die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Erzeugnisses in einem bestimmten geografischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren erfolgt ist. Sämtliche Produktionsschritte müssen also in dem betreffenden Gebiet stattfinden. Die Produkte weisen somit Merkmale auf, die ausschließlich mit dem Gebiet und den Fähigkeiten der Erzeuger in der Herstellungsregion zusammenhängen. Zwischen den Merkmalen des Produkts und seiner geografischen Herkunft muss ein objektiver enger Zusammenhang bestehen.

Beispiel: Allgäuer Bergkäse
Nur Milch aus dem Allgäu darf zur Herstellung des "Allgäuer Bergkäse" verwendet werden. Die geologischen und klimatischen Verhältnisse des Allgäu beeinflussen wesentlich die Güte des Rohstoffs Milch und damit des Allgäuer Bergkäse. Hinzu kommt das in der langen Tradition der Käseherstellung gewonnene Know-how. Der Allgäuer Bergkäse weist dementsprechend Merkmale auf, die ausschließlich mit dem Gebiet und den Fähigkeiten der Erzeuger in der Herstellungsregion zusammenhängen.
Das Gütezeichen "g.g.A." soll eine Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet dokumentieren, wobei nur eine der Produktionsstufen – also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – im Herkunftsgebiet durchlaufen worden sein muss. Mindestens eine Phase des Produktionsprozesses muss in dem Gebiet erfolgen, während das für ihre Herstellung verwendete Rohmaterial aus einer anderen Region stammen kann. Mit "g.g.A." gekennzeichnete Produkte besitzen damit eine spezifische Eigenschaft oder ein Ansehen, die sie mit einer bestimmten Region verbinden.

Beispiel: Holsteiner Tilsiter
Die Käsesorte Holsteiner Tilsiter darf nur aus Schleswig-Holstein kommen. Die EU-Kommissionmission hat das Produkt im Dezember 2013 mit dem Gütesiegel "geschützte geografische Angabe" (g.g.A) gekennzeichnet. Demnach darf sich ein Käse erst dann Holsteiner Tilsiter nennen, wenn er in Schleswig-Holstein hergestellt und gereift ist. Der würzig-aromatische Charakter ließe sich nur durch spezielle Bakterienkulturen erzeugen, die nur im Klimaraum zwischen Nord- und Ostsee entstehen können, so die Kommission.
Das Gütezeichen "g.t.S." bezieht sich nicht auf einen geografischen Ursprung, sondern hebt die traditionelle Zusammensetzung des Produkts oder ein traditionelles Herstellungs- und/oder Verarbeitungsverfahren hervor. Der Produktionsprozess ist an kein Gebiet gebunden, entscheidend ist allein, dass dem traditionellen Rezept oder Herstellungsverfahren gefolgt wird. Zu dieser Kategorie gehören beispielsweise die „Heumilch“, die auch in Deutschland produziert wird, oder der Serrano-Schinken.
Beispiel: Traditionally Reared Pedigree Welsh Pork
Diese Spezialität aus dem Vereinigten Königreich ist ein Fleisch, das aus nach einem traditionellen Verfahren gezüchteten Schweinen gewonnen wird.
Beispiel: Gueuze/Geuze
Das traditionell durch spontane Gärung gewonnene Bier Gueuze wird in der Regel nur in und um Brüssel produziert. Seine Herstellungsmethode ist geschützt. Es könnte aber auch überall woanders gebraut werden.

Relevanz für Norddeutschland 

Ende 2019 hatte die EU-Kommission zu einer Konsultation zur Bewertung der in der EU geschützten geografischen Angaben, geschützten Ursprungsbezeichnungen und garantiert traditionelle Spezialitäten durch die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen in der EU aufgerufen („Evaluation of Geographical Indications and Traditional Specialities Guaranteed protected in the EU“ (Nov 2019-Feb 2020)) [7]. Die IHK Nord hatte hierzu zusammen mit der IHK zu Schwerin als Federführer Ernährungswirtschaft eine Online-Umfrage in der Ernährungswirtschaft Norddeutschlands gestartet, ausgewertet und die Ergebnisse daraus zusammen mit der Konsultation bei der EU-Kommission eingereicht.
Bei den Produkten aus Norddeutschland, die nach den Reglungen der EU geografisch geschützt sind, handelt es sich hauptsächlich um Fleischerzeugnisse, größtenteils Wurstspezialitäten. Mit insgesamt acht geschützten Produkten weist das Bundesland Niedersachsen die meisten geografisch geschützten Produkte auf, auch Schleswig-Holstein ist stark vertreten.

Geschütze Produkte im Norden

Die folgende Übersicht zeigt die nach den Regelungen der EU geografisch geschützten Produkte (Stand 2019) im Norden (IHK Nord-Region):
Produkt
Kategorie
Herkunft /Bundesland
Glückstädter Matjes
Fisch
Schleswig-Holstein
Dithmarscher Kohl
Gemüse
Schleswig-Holstein
Holsteiner Tilsiter
Käse
Schleswig-Holstein
Eichsfelder Feldgieker
Fleischerzeugnis
Niedersachsen
Holsteiner Katenschinken
Holsteiner Schinken
Holsteiner Katenrauchschinken
Holsteiner Knochenschinken
Fleischerzeugnis
Schleswig-Holstein
Göttinger Stracke
Fleischerzeugnis
Niedersachsen
Göttinger Feldkieker
Fleischerzeugnis
Niedersachsen
Lüneburger Heidekartoffeln
Gemüse
Niedersachsen
Bremer Klaben
Back-/ Süßwaren
Bremen
Holsteiner Karpfen
Fisch
Schleswig-Holstein
Bremer Bier
Bier
Bremen
Lüneburger Heidschnucke
Fleisch
Niedersachsen
Diepholzer Moorschnucke
Fleisch
Niedersachsen
Ammerländer Schinken
Ammerländer Knochenschinken
Fleischerzeugnis
Niedersachsen
Ammerländer Dielenrauchschinken
Ammerländer Katenschinken
Fleischerzeugnis
Niedersachsen
Lübecker Marzipan
Back-/ Süßwaren
Schleswig-Holstein
Ostfriesländischer Kümmel
Spirituosen
Niedersachsen
Hamburger Kümmel
Spirituosen
Hamburg
Schleswig-Holsteinischer Landwein
Wein
Schleswig-Holstein
Mecklenburger Landwein
Wein
Mecklenburg-Vorpommern
Karte IHK Nord_geschütze Lebensmittel_LEBENSMITTEL
Karte IHK Nord_geschütze Lebensmittel_LEGENDE_Lebensmittel
Karte IHK Nord_geschütze Lebensmittel_GETRÄNKE
Karte IHK Nord_geschütze Lebensmittel_LEGENDE_Getränke
Im Ergebnis der EU-Konsultationen wünscht sich die EU-Kommission einfacher nutzbare Verfahren zur Anmeldung und Registrierung von Herkunftsbezeichnungen. Damit einher gehen dürfte eine Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen in den Regionen der Europäischen Union. Von diesem Schutz verspricht man sich höhere Exportchancen europäischer Produkte im Weltmarkt, eine nachhaltige Produktion und Veredlung sowie ein höheres Maß an Wertschöpfung in den Regionen. Diese Ziele sollen an die Nachhaltigkeitsziele des EU Green Deal sowie der EU-Strategie „Farm 2 Fork“ anknüpfen.

Handlungsempfehlung

Bei den aktuell geschützten Produkten handelt es sich um Traditionsprodukte mit wirtschaftlicher Bedeutung für die Region. EU-registrierte Qualitätsprodukte haben Einfluss auf die regionale Entwicklung und sind in internationalen Märkten nachgefragt. Im Vergleich zu anderen EU-Regionen ist Norddeutschland mit solchen Registrierungen unterrepräsentiert, eine höhere Anzahl registrierter Produkte erstrebenswert. Eine Beteiligung der IHK Nord im Rahmen der öffentlichen Konsultation wird daher befürwortet. Insbesondere sollte sich die IHK Nord für vereinfachte Eintragungsverfahren einsetzen und damit die schnellere Aufnahme norddeutscher Produkte fördern.

Forderungen der IHK Nord

Vereinfachte Registrierung

  • Wie es ist
Die Registrierung der g.U./g.g.A. startet durch das Ausfüllen einer MS-Word-Datei des Deutschen Patent- und Markenamtes [8] (DPMA), hier ist auch die deutsche Antragsstelle. Als Hilfe für den Antragsteller stellt die EU einen 8seitigen „Leitfaden für die Antragsteller zum Ausfüllen des einzigen Dokuments [9]“ zur Verfügung, ferner stellt auch das DPMA Informationen und Merkblätter bereit [10]. In einer Vielzahl von EU-Mitgliedsstaaten stehen an zentralen Standorten den Antragstellern fachkundige Berater zur Seite, in Spanien 19 Stellen, in Österreich 9, in Frankreich und Belgien je 2. In Deutschland sind 246 Stellen für die Antragsberatung als zuständig gelistet. Diese nationalen Stellen – Behörden und in Teilen auch Unternehmensverbände – leiten dann den Antrag zur Prüfung an die EU-Kommission. Für Spirituosen und Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse muss die Europäische Kommission in höchstens 12 bzw. 6 Monaten eine Entscheidung getroffen haben, ob das Erzeugnis im Rahmen der beantragten Qualitätsregelung geschützt wird. [11] Die Bearbeitungsgebühr beim DPMA beträgt aktuell 900,00 EUR [12]. Eine inhaltliche Beratung des Antragstellers durch das DPMA findet nicht statt.
  • Wie es sein sollte
Eine Registrierung zur Prüfung der Eintragung eines Namens als Qualitätserzeugnis soll zukünftig ausschließlich in digitaler Form geschehen. Vorbild können bestehende oder vergleichbare Antrags- und Registrierungswerkzeuge der EU sein, siehe EU-FP7 / HORIZON2020.
Über die deutschen Anträge wird zukünftig zentral eine deutsche Stelle informiert, ggf. erfolgt von hier eine Kommunikation mit dem Antragstellenden über mögliche  Schwächen des Antrags. Nach Freigabe des Antrags durch die zuständige nationale Stelle wird der Antrag an die EU-Kommission zur Eintragung weitergeleitet. Das Antragsverfahren erfolgt dabei komplett digital. In derselben Weise verfahren sämtliche EU-Mitglieder.
  • Was getan werden muss
Die EU-KOM stellt gemeinsame Regeln zur Antragstellung auf. Die IHK Nord schlägt hierfür ein digitales zweistufiges Verfahren vor, das sich an die bestehende Strukturen anlehnt (Antrag national, Registrierung europäisch). Als Vorbild werden erfolgreiche Modelle – etwa aus Spanien, Italien oder Frankreich – genommen und so die bestehende und teils unübersichtliche Informations- und Antragsstruktur in Deutschland deutlich gestrafft. Die IHK Nord schlägt die Schaffung eines Exzellenzzentrums für die Antragstellung und Bewertung zur Registrierung EU-geschützter Produkte in der Bundesrepublik Deutschland vor, das in Norddeutschland angesiedelt ist. Die Antragstellung geschieht weiterhin federführend durch das DPMA.

Öffentlichkeitsarbeit

  • Wie es ist
Eine nicht-repräsentative Umfrage der IHK Nord zur EU-Konsultation „Evaluation of Geographical Indications and Traditional Specialities Guaranteed protected in the EU“ (Nov 2019-Feb 2020) zeigte, dass offenbar eine Vielzahl der aufgerufenen Unternehmerinnen und Unternehmer die EU-Qualitätsnamen nicht bekannt waren und diese daher auch die Vorteile einer Registrierung nicht erkannten. Gleichwohl wurde deutlich, dass vereinzelt durchaus Interesse an weiteren Informationen zu g.U. und g.g.A. kommuniziert wurde. Auch spielt das erforderliche Labelling der Qualitätsprodukte im LEH offenbar keine herausgehobene Rolle. Dies hat zur Folge, dass die EU-Labels in der Verbraucherschaft wenig bekannt und wenig beachtet wird. Auf diesen Aspekt wies auch Francis Fay, Head of Unit, Directorate General for Agriculture and Rural Development, hin [13]. Ausnahmen mögen hier Nischenprodukte und Spezialanbieter sein. In der Betrachtung der Verteilung und Struktur der EU-registrierten Qualitätsprodukte sprechen Experten von „Inseln“, die in der EU auftauchen, jedoch nur wenig miteinander verknüpft arbeiten.
  • Wie es sein sollte
Die Qualitätszeichen der EU sind in den regionalen Betrieben der Ernährungswirtschaft bekannt und werden für die eigene Marketingkommunikation bewusst eingesetzt. Basis dafür ist das Wissen der Verbraucher um die Existenz und den Inhalt der EU-Qualitätszeichen. Auch in verwandten Branchen – etwa Tourismus, HoGa – finden diese besonders geschützten regionalen Produkte Widerhall. Hierzu ist es notwendig, dass die Informationen zu den geschützten Produkten transparent verfügbar und für Interessierte leicht recherchierbar sind. Die Inseln der geschützten Produkte sollten miteinander in den Austausch treten und Best Pracises für die Stärkung und Verknüpfung der Inseln sorgen.
Ferner wird aus der Unternehmerschaft darauf hingewiesen, dass aus der EU-Registrierung kein Zwang zur Nutzung eines der Logos erwachsen darf. Vielmehr sollen die Produzenten das Recht zur Nutzung der Logos eingeräumt bekommen. Hintergrund ist dabei insbesondere die zunehmende Menge und Größe von Logos und Labels in der Ernährungsbranche. Die Logos der EU-Qualitätsprodukte können so ausgewählt auch für dezidierte Marketingaktivitäten genutzt werden.
  • Was getan werden muss
Die am 25. November 2020 eröffnete EUIPN-Webseite GIview [14] wird zur zentralen EU-Webseite für die Verbraucher-Recherche nach EU-geschützten Produkten entwickelt. Hierzu ist eine zeitnahe Aufarbeitung der Daten notwendig, insbesondere zu den regionalen Herkünften der Produkte. Die EU-KOM unterstützt den Aufbau überregionaler Zusammenarbeiten von individuellen oder bereits verknüpften Inhabern registrierter EU-Qualitätsprodukte mit dem Ziel eines paneuropäischen Austauschs in diesem Themenkreis. Ferner legt die EU-KOM ein EU-weites Kommunikationsprojekt auf. Ziele sind dabei:
  • Schaffung von Verbraucher-Aufmerksamkeit zu EU-registrierten Qualitätsprodukten
  • Aufmerksamkeit zu GIview, insbesondere in Hotellerie und Gastronomie stärken
  • Erweiterung von GIview um Bildmaterial, Hintergrundinformationen und Kontakte
  • Informationsvermittlung zum Antragsprozess

 Nachhaltigkeit in den Qualitätsregeln

  • Wie es ist
In den EU-Qualitätsregeln finden sich bislang ausschließlich Aspekte zur regionalen Produktion bzw. der Herkunft der Rohstoffe. Die Art und Weise der Herstellung sowie die Produktionsbedingungen – und bei Produkten tierischen Ursprungs auch die Haltungsbedingungen – werden bislang nicht betrachtet. Die EU-KOM plant im Rahmen der aktuellen ReFit Initiative, dass die EU-Qualitätssiegel neben ihrer Bedeutung für das Regionalversprechen auch ein Nachweis für eine nachhaltige Produktionsweise und den positiven Einfluss auf die Regionalentwicklung sein sollen.
  • Wie es sein sollte
Die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln ist ein Eckpfeiler der EU-Strategie "Farm to Fork" als Teil des EU Green Deal. Die IHK Nord unterstützt die Förderung nachhaltiger Lebensmittel im Zuge dieser Strategie. Dennoch sollte in der Vielzahl der bereits bestehenden Qualitätssiegel auch eine Transparenz für den Verbraucher gewahrt werden. Es muss klar abzugrenzen sein, welches Siegel für welches Qualitätsmerkmal steht. Auf europäischer Ebene existieren bereits andere Qualitätssiegel, die nachhaltige bzw. umweltgerechte Produktion belegen. Hierzu zählt unter anderem das EU-Bio-Logo, welches eine Produktion nach EG-Öko-Verordnung belegt. Insofern sollte eine weitere Vermischung mit dem EU-Gütezeichen "g.U.", "g.g.A." und "g.t.S." vermieden werden.
  • Was getan werden muss
Im Zuge der ReFit Prozesses sollte für eine trennscharfe Abgrenzung für den Verbraucher geworben werden. Die EU-Gütezeichen zu geografischen Angaben stehen für ein Regionalversprechen und weisen Produkte hoher Qualität aus einer bestimmten Region aus. Davon zu trennen sind Aspekte der nachhaltigen Produktion, die über entsprechende andere Qualitätssiegel sowie über den Eckpfeiler der Farm to Fork Strategie weiter aktiv begleitet und gefördert werden sollten.

Produktschutz im Internethandel

  • Wie es ist
Im Registrierungsverfahren für die Qualitätserzeugnisse wird bislang einzig auf die Rohstoffe sowie die geografische Herkunft des Produktes abgestellt, ferner muss das Erzeugnis ein regionales Alleinstellungsmerkmal besitzen, das es von generischen Produkten unterscheidet. Ist das Erzeugnis registriert, so ist es auch bei internationalen Handelsabkommen geschützt. Ein weiterer Schutz kann durch nationales oder europäisches Recht gegeben sein, etwa beim Markenschutz und Namensrechten. Ein Schutz von Internet-Domains (URLs) ist bislang nicht gegeben. Der missbräuchliche Gebrauch von Internet-Adressen für den Verkauf von Imitaten geschützter Erzeugnisse kann bislang nicht verhindert werden.
  • Wie es sein sollte
Der Schutz für die EU-Qualitätsprodukte soll sich über die gesamte Wertschöpfungskette erstrecken, auch und besonders im Online-Handel, einem zunehmend wichtigen Absatzmarkt regionaler Produkte. Vor dem Hintergrund, dass oft kleine und regional tätige Unternehmen diese Erzeugnisse produzieren, ist der in Internet-Streitigkeiten oft internationale Klageweg realistisch nicht durchsetzbar. Geschützte EU-Qualitätsprodukte genießen daher den besonderen Schutz der EU, insbesondere im internationalen Handel.
  • Was getan werden muss
Die Nutzung missverständlicher oder irreführender URLs wird in der Europäischen Union nicht gestattet. Dieser Standpunkt wird in zukünftige internationale Abkommen der EU aufgenommen. Die EU-KOM setzt sich bei DNS-Streitigkeiten mit Drittstaaten für die Interessen des EU-registrierten Erzeugers ein. Als verlässliche und beweissichere Datenbasis in Rechtsstreitigkeiten dient dabei eAmbrosia. Im Registrierungsprozess werden potenziell zu schützende URLs recherchiert.

[1] Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32006R0510 [2] Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32012R1151 [3] EU-KOM: Quality schemes explained: https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/food-safety-and-quality/certification/quality-labels/quality-schemes-explained_en#logos [4] EU-KOM: Food & drink – EU geographical indications scheme (revision) – About this initiative: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12664-Revision-of-the-EU-geographical-indications-GI-systems-in-agricultural-products-and-foodstuffs-wines-and-spirit-drinks [5] EU-KOM: Geografische Angaben – ein europäischer Kulturschatz im Wert von 75 Mrd. EUR: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_683 [6] BMEL: Schutz von Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten: https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/agrarmaerkte/geschuetzte-bezeichnungen.html [7] EU-KOM: European Commission seeks feedback on geographical indications and traditional quality scheme: https://ec.europa.eu/info/news/european-commission-seeks-feedback-geographical-indications-and-traditional-quality-scheme-2019-nov-04_en [8] BMEL: Schutz von geografischen Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten / rechtliche Hinweise: https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/agrarmaerkte/geschuetzte-bezeichnungen.html [9] EU-KOM: Anträge für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse: https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/food-safety-and-quality/certification/quality-labels/registration-name-quality-product/applications-food-and-agricultural-products_de [10] Deutsches Patent- und Markenamt, Marken, Geografische Herkunftsangaben: https://www.dpma.de/marken/geografische_herkunftsangaben/index.html [11] EU-KOM: Eintragung des Namens eines Qualitätserzeugnisses: https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/food-safety-and-quality/certification/quality-labels/registration-name-quality-product_de [12] Patentkostengesetz - PatKostG), Anlage (zu § 2 Abs. 1), Gebührenverzeichnis, Gebühren-Nummer 336 100: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/anlage.html [13] EU-KOM: Online-Konferenz „Strengthening geographical indications“, 25./26.11.2020: https://ec.europa.eu/info/events/strengthening-geographical-indications-digital-conference-2020-nov-25_en#top [14] EUIPN: GIview: https://www.tmdn.org/giview/