Europawahl 2019

IHK Nord veröffentlicht europapolitische Positionen an die EU-Institutionen

Eine starke EU dank einer starken Wirtschaft

2019 ist ein Schicksalsjahr für Europa: Die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU läuft ab, im Mai wählen die Bürger der Mitgliedsstaaten ein neues EU-Parlament und im Herbst tritt eine neue EU-Kommission mit einem neuen Präsidenten an ihrer Spitze ihr Amt an. In diesem Jahr stellt die EU die Weichen für den gesamten weiteren europäischen Integrationsprozess. Die IHK Nord, der Zusammenschluss von zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskammern, bekennt sich uneingeschränkt zum europäischen Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten und bringt sich aktiv in die Debatte um die Zukunft der EU ein. Jetzt hat die IHK Nord ihre europolitischen Forderungen an die neuen EU-Institutionen in der kommenden Legislaturperiode veröffentlicht, die vor allem die spezifisch norddeutschen Schwerpunktthemen berücksichtigen.
„Die EU verdankt ihre Bedeutung vor allem ihrer starken Wirtschaft, daher wollen wir die weitere Entwicklung mit gestalten“, sagt Friederike C. Kühn, Vorsitzende der IHK Nord. Für die norddeutsche Wirtschaft sei vor allem der erfolgreiche Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Zielen wichtig, ergänzte sie. „Übergeordnetes Ziel muss eine Energie- und Umweltpolitik sein, die Wirtschaftswachstum und Infrastrukturen ermöglicht.“ In diesem Sinne setzt sich die IHK Nord in der Debatte um die EU-Wasserrahmenrichtlinie dafür ein, die Wirtschaftsinteressen stärker zu berücksichtigen. Zur Beschleunigung norddeutscher Infrastrukturprojekte fordert die IHK Nord ferner eine Neuregelung der materiellen Präklusion durch die EU-Gesetzgebung.
Zur Stärkung Norddeutschlands als Drehscheibe für den deutschen Außenhandel fordert die norddeutsche Wirtschaft im Bereich Außenwirtschaft von den neuen EU-Institutionen unter anderem die Schaffung einfacher Marktzugänge, eine Anpassung der Entsenderichtlinie in Bezug auf Geschäftsreisen sowie die Regelung der künftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien.
In diesem Zusammenhang warnt die IHK Nord auch im Bereich der Ernährungswirtschaft vor den Folgen des Brexits auf den Fischfang. Ziel der IHK Nord ist der Erhalt des für Norddeutschland traditionellen und strukturell wichtigen Wirtschaftszweigs von Fischfang und Fischverarbeitung. 
Zudem fordert die IHK Nord von der EU die Sicherstellung und den Ausbau der Tourismusförderung, um der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Bereichs besonders mit Blick auf Arbeits- und Ausbildungsplätze gerecht zu werden.