Impulspapier

3-Punkte-Plan zur Stärkung der norddeutschen Zusammenarbeit

Die Kooperation der fünf norddeutschen Bundesländer bewegt sich trotz vielversprechender Ansätze noch zu sehr auf punktuellem Niveau. Die Corona-Pandemie hat dies schonungslos offengelegt. Eine verstärkte Abstimmung innerhalb der bestehenden föderativen Strukturen ist aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft aber für die erfolgreiche Realisierung von Standortkonzepten zur Überwindung des wirtschaftlichen Süd-Nord-Gefälles [1] oder zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Krisen wie z. B. der Corona-Pandemie zwingend notwendig.
Aktuell erfordert die Abstimmung einen hohen Aufwand auf Länderebene. Verzögerungen und besondere Anforderungen an die Kompromissbereitschaft der einzelnen Bundesländer bei der Abstimmung von wichtigen Themen auf norddeutscher Ebene sind die Folge. Mit der Konferenz Norddeutschland und der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer gibt es zwar Gesprächsformate für den gemeinsamen Austausch auf politischer Ebene, die Ergebnisse dort haben allerdings oft nur Ankündigungs- bzw. Empfehlungscharakter. Dabei gibt es bereits gute Ansätze zu darüberhinausgehenden Zusammenarbeitsformaten. Die Kooperation der norddeutschen Länder umfasst neben bilateralen einige multilaterale Formen auf unterschiedlichen Ebenen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft [2]. Sie sind allerdings in ihrer Vielgestaltigkeit oft nur auf Einzelaspekte angelegt.
Die Umsetzung gemeinsamer Projekte durch die norddeutschen Länder ist durch eine Diskontinuität geprägt, der Stellenwert einer norddeutschen Zusammenarbeit erscheint nicht sehr hoch. Gemeinsame Absichtserklärungen werden, wie z. B. mit Blick auf die 2019 vereinbarte „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“, nicht nachhaltig überregional umgesetzt. Leider ist eine aktive gemeinsame Kommunikation und somit die öffentliche Wahrnehmung über bestehende Kooperationen in Norddeutschland kaum vorhanden. Auch die letztendlich fehlende Abstimmung der norddeutschen Bundesländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt gravierend die Notwendigkeit einer engeren, kontinuierlichen Kooperation. Hier ist aus Sicht der Wirtschaft eine deutlich stärkere Intensivierung und Institutionalisierung der Zusammenarbeit der norddeutschen Landesregierungen notwendig.
Die Industrie- und Handelskammern der fünf norddeutschen Bundesländer möchten mit den norddeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in einen Dialog treten, um die Zusammenarbeit für den gemeinsamen Wirtschaftsraum auf Ebene der norddeutschen Länder strukturell zu verbessern. Nach einer Bestandsaufnahme der aktuell vorhandenen norddeutschen Kooperationen sind dafür Impulse für eine deutlich stärkere Zusammenarbeit notwendig. Letztendlich muss es darum gehen, wie die Kooperation erfolgreich institutionalisiert werden kann, um langfristig in konkreten Maßnahmen zu münden und Norddeutschland als Wirtschaftsstandort erfolgreich voranzubringen sowie national und international erfolgreich zu positionieren. Aus Sicht der Wirtschaft, auch im Hinblick auf die Erfahrungen in der Corona-Krise, könnte dies durch folgenden drei Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Ein neuer norddeutscher Spirit für die Region

Die norddeutschen Länder müssen sich zu einer gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft bekennen und dies auch öffentlich leben.

2. Norddeutsche Zusammenarbeit themenfokussiert vorantreiben

Der Norden muss mit Blick auf seine Standortvorteile Themen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit identifizieren und gemeinsam voranbringen.

3. Verstärkte Koordinierung der norddeutschen Wirtschaftspolitik

Die norddeutschen Themen müssen für eine erfolgreiche engere Zusammenarbeit durch eine leistungsstarke Struktur stärker gebündelt, abgestimmt und langfristig nachverfolgt werden.

1. Norddeutscher Spirit für die Region - nur gemeinsam kann der Norden erfolgreich sein

Norddeutschland schneidet als Standort im internationalen Vergleich noch relativ gut ab, andere Regionen in Europa und der Welt investieren jedoch deutlich mehr in ihre künftige Entwicklung. Die fortschreitende weltweite Digitalisierung und Automatisierung von Wertschöpfungsprozessen, Veränderungen bei den weltweiten Warenströmen u. a. bedeuten auch für die norddeutsche Wirtschaft tiefgreifende Veränderungen. So verliert der Norden Deutschlands laut dem „Territorial Review: Hamburg Metropolitan Region“ der OECD bezogen auf die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit kontinuierlich an Boden gegenüber Wettbewerbsregionen, insbesondere im Süden Deutschlands.[3] [4]
Gleichzeitig verschärfen die Corona-Krise sowie die klimapolitischen Ziele des Green Deals der EU den Transformationsdruck auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Notwendigkeit, Anpassungsprozesse zu beschleunigen und Investitionen zu tätigen. Dies muss als Startschuss für eine norddeutsche Innovations- und Investitionsoffensive genutzt werden. Ein Hauptaugenmerk sollte dabei auf die regionale Industriepolitik gelegt werden. Für die Umsetzung neuer und innovativer Konzepte benötigen die überregional agierenden norddeutschen Unternehmen ein wirtschaftsfreundliches, unterstützendes Umfeld.
Auf diese Herausforderungen muss der Norden rasch reagieren und frühzeitig die Weichen stellen. Um im internationalen Standortwettbewerb um innovative Unternehmen, die besten Fachkräfte, Investitionskapital und internationale Reputation mitzuhalten, gilt es für den Norden heute mehr denn je, seine Stärken als Standort zu bündeln und gemeinsam voranzutreiben. Allerdings hat es Norddeutschland bislang nicht geschafft, sein Potenzial stark und selbstbewusst auszuspielen. Das Deutschland-Bild ist in der Welt immer noch sehr süddeutsch geprägt, die einzelnen Bundesländer im Norden verfolgen in erster Linie ihre regionalen und noch zu selten übergeordnete, norddeutsche Ziele. Die hohe Lebensqualität ist außerhalb der norddeutschen Länder nur unzureichend bekannt.[5] Diesen Zustand gilt es schnellstmöglich zu beenden und auf eine neue Ära der norddeutschen Zusammenarbeit hinzuarbeiten. Andernfalls droht ein dauerhafter niedrigerer Wachstumspfad für die norddeutschen Länder.
Grundlage einer engeren, öffentlich gelebten Zusammenarbeit der norddeutschen Landesregierungen muss ein gemeinsames, norddeutsches Verständnis sein. Dies würde einen entscheidenden Beitrag für ein künftig wirtschaftlich starkes Norddeutschland leisten.

2. Norddeutsche Zusammenarbeit themenfokussiert vorantreiben

Unterschiedliche administrative Vorschriften und nicht abgestimmte Politikfelder sind ein großes Hindernis für die Entwicklung des norddeutschen Wirtschaftsraumes. Wenn fünf Bildungs- und Wissenschaftsstrategien im Norden bestehen, jedes Land eigene Cluster-Vorstellungen verfolgt oder Verkehrsverbindungen nicht an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet werden, entstehen Hemmnisse für unternehmerisches Handeln. Der Alltag von Arbeitnehmern wird so erschwert und die wirtschaftliche Attraktivität der Region leidet. Hier gilt es, im Rahmen der föderalen Strukturen und unter Beachtung regionaler Besonderheiten gemeinsam Lösungen für gemeinsame Interessen zu finden, um diese standortpolitischen Nachteile des norddeutschen Wirtschaftsraums zu beheben.
Auch die OECD-Studie belegt beispielhaft und deutlich, dass die Folge der politischen Fragmentierung Norddeutschlands einen wesentlichen Standortnachteil bedeutet und die gemeinsame Ausrichtung der Länderpolitiken deutliche Verbesserungen verspricht. Hier sind über die Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs hinaus ambitionierte Ziele gefragt, u. a. bei der gemeinsamen Ausgestaltung wettbewerbsfähiger und profilbildender Cluster oder bei der Bündelung von Innovationsstrategien durch starke Institutionen sowie transparente Strukturen und Verantwortlichkeiten.
Um beim beabsichtigten Umwandlungsprozess der bestehenden Wirtschaft zu einer Green Economy nicht den Anschluss zu verlieren, müssen die norddeutschen Bundesländer in enger Abstimmung mit der Wirtschaft in den dafür wichtigen Themenbereichen von gemeinsamem Interesse zusammen rasch Veränderungen auf den Weg bringen, so. u. a. bei der Digitalisierung, bei der Umsetzung der Energiewende, bei der Förderung bzw. Ansiedlung wertschöpfungsintensiver Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie hinsichtlich einer gemeinsamen Vermarktung. Weitere gemeinsame Themen sind im Anhang 1 aufgeführt.

3. Verstärkte Koordinierung der norddeutschen Wirtschaftspolitik

Eine engere und schnellere Abstimmung bei länderübergreifenden, wirtschaftsbezogenen Themen oder die Schaffung und Nutzung gemeinsamer Strukturen in der Verwaltung können Norddeutschland als Wirtschaftsraum insgesamt effizienter und erfolgreicher machen. Dies kann aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft vor allem durch eine Institutionalisierung sowie durch gemeinsam durchgeführte langfristige Projekte und Prozesse erreicht werden. Auf praktischer Ebene könnten für die vielen länderübergreifend tätigen Unternehmen und deren Arbeitnehmer abgestimmte Verwaltungsverfahren und einheitliche Anlaufstellen für Genehmigungen, Bescheinigungen etc. den bürokratischen Aufwand deutlich mindern.
Ferner gilt es, eine höhere Verbindlichkeit von gemeinsamen Beschlüssen und Projekten auf norddeutscher Ebene zu erreichen. Aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft bedarf es dafür einer ständigen, schlagkräftigen Organisationstruktur in Norddeutschland auf Ebene der Staats- und Senatskanzleien. Diese Struktur sollte – ähnlich der IHK Nord auf Wirtschaftsseite – wichtige länderübergreifende (wirtschafts-)politische Themen [6] bündeln, Ziele und Projekte für eine engere norddeutsche Kooperation definieren, Entscheidungen über ein gemeinsames Vorgehen vorbereiten und die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse nachverfolgen. Sie würde damit auch ein Ansprechpartner für die norddeutsche Wirtschaft zu länderübergreifenden Themen sein. Hierfür müssten entsprechende verbindliche Schnittstellen und Ansprechpartner definiert werden. Durch eine solche Organisation der norddeutschen Zusammenarbeit könnte auch die themenbezogene Koordinierung eines gemeinsamen Abstimmungsverhaltens, insbesondere zu norddeutschen Wirtschaftsfragen, im Bundesrat sichergestellt werden.
Die angedachte Struktur sollte sich dabei als schlanker Treiber des norddeutschen Gedankens auf wesentliche und übergreifende Themen fokussieren. In ihrem Aufgabenbereich würde
z. B. die Koordination sowie die Vor- und insbesondere Nachbereitung sowie das Monitoring der Ergebnisse der KüWiVerMinKo-Sitzungen sowie der Konferenz Norddeutschland liegen. Dabei sollte der Aufbau von Doppelstrukturen unter Beachtung und Einbeziehung der föderalen Strukturen im Rahmen der bestehenden Verwaltung vermieden werden. Dafür sind Fragen der thematischen Zuständigkeiten hinsichtlich der Abgrenzung und Zusammenarbeit mit bestehenden Strukturen wie
z. B. den Metropolregionen vorab zu klären.

Zusammenfassung – Norddeutschland muss die Veränderungen wollen

Norddeutschland unterliegt wie jede Wirtschaftsregion einem weltweiten Wettbewerb. Mit der Frage nach der Zukunftsperspektive geht es um Arbeitsplätze, Infrastruktur und Ideen sowie Lebensqualität für die in der Region lebenden Menschen. Nur gemeinsam kann diese Perspektive erfolgreich gestaltet werden. Hierfür soll dieses Impulspapier das Bewusstsein schaffen. Die Menschen, die Politik sowie die Unternehmen und Institutionen müssen zuerst eine Bereitschaft für Veränderungen und den Mut für neue gemeinsame Lösungen entwickeln. Der Wille zur Veränderung und die Investition in zukunftsweisende Themen ist letztendlich entscheidend für eine langfristig positive Perspektive für die Menschen im Norden.
Die Schaffung einer solchen festen, übergeordneten Struktur zur Bündelung, Abstimmung und Nachverfolgung norddeutscher Themen sollte dabei ein erster Schritt sein, um neue Projekte der norddeutschen Zusammenarbeit gemeinsam mit der norddeutschen Wirtschaft und weiteren Stakeholdern aktiv zu entwickeln und zu realisieren.
Die im aktuellen Projekt beteiligten norddeutschen IHKs sollten dafür koordiniert an die Spitzen ihrer Landesregierungen herantreten und für einen Austausch bei einer gemeinsamen Veranstaltung zu diesem Thema werben. Eine erste, bereits vorhandene Möglichkeit wäre eine gemeinsame Gesprächsrunde der norddeutschen IHKs im Rahmen der Küstenwirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz im Herbst 2021. Mittelfristig sollte das Thema auf Ebene der Ministerpräsidenten gehoben werden. Hierzu wären weitere Absprachen hinsichtlich des passenden Formats und der zu besprechenden Inhalte notwendig.
Norddeutschland muss diese historische Chance nutzen und die Lehren aus der Corona-Krise zur eigenen Stärkung ziehen. Ein Mehr an Zusammenarbeit ist keine Bürde, sondern ein Gewinn im Wettbewerb mit anderen Regionen im In- und Ausland. Ein neuer norddeutscher Spirit kann das Wir-Gefühl der Menschen, der Politik und der Wirtschaft beflügeln. Die Zeit ist reif zum Handeln – ergreifen wir diese Chance für Norddeutschland und gestalten gemeinsam unsere Zukunft.

[1] Klaus Schrader und Claus-Friedrich Laaser, Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik, Unterschiede inder Wirtschaftsentwicklung im Norden und Süden Deutschlands, Kiel 2019; Statistische Datenbank IHK Nord, http://ihk-nord.de/produktmarken/wirtschaftsstandort-norddeutschland/statistische-datenbank[2] Anhang 2: Auflistung norddeutscher Kooperationen, Erhebung IHK Nord, Stand 2021[3] OECD-Berichte zur Regionalentwicklung: Metropolregion Hamburg, Deutschland, https://doi.org/10.1787/6843d6f0-de sowie [4] Statistische Datenbank der IHK Nord: https://www.ihk-nord.de/produktmarken/wirtschaftsstandort-norddeutschland/statistische-datenbank [5] Klaus Schrader und Claus-Friedrich Laaser, Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik, Unterschiede inder Wirtschaftsentwicklung im Norden und Süden Deutschlands, Kiel 2019[6] Anhang 1 Vorschläge einer verstärkten Zusammenarbeit auf norddeutscher Ebene