Freihandelsabkommen
TTIP und die norddeutsche Wirtschaft
‚Nordic Talking‘, das politische Mittagsgespräch der IHK Nord, bietet Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen regelmäßigen Dialog mit Vertretern der norddeutschen Wirtschaft. Ziel ist die gemeinsame Diskussion aktueller Themen, die für den Norden als Wirtschaftstandort von übergeordneter Bedeutung sind. Das zweite ‚Nordic Talking‘ am 20. Oktober 2016 stellte die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in den Mittelpunkt und beleuchtete die möglichen Auswirkungen eines inkrafttretenden Freihandelskabkommen.
Schirmherr der Veranstaltung war Uwe Beckmeyer, MdB. Den Impuls für die gemeinsame Diskussion gab Hjalmar Stemmann, Geschäftsführender Gesellschafter der steco-system-technik GmbH & Co. KG.
Häfen an den norddeutschen Küsten sind die Drehscheibe unseres Außenhandels. Die wachsende weltwirtschaftliche Integration und die Zunahme des seewärtigen Außenhandels werden die Rolle des norddeutschen Wirtschaftsraumes stärken. Freihandelsabkommen wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sind für diese Entwicklung von besonderer Bedeutung, sorgen sie doch für einen stabilen Rahmen und positive Effekte bei Wachstum und Beschäftigung. Norddeutsche Schlüsselbranchen wie maritime Wirtschaft, Luftfahrtindustrie, Logistik oder Gesundheitswirtschaft werden davon profitieren.
© Copyright: Christian Kiel - www.kiel-mediaconsult.de
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Hintergrund
Durch die zunehmende Integration der Weltwirtschaft und den wachsenden seewärtigen Außenhandel wird die Bedeutung Norddeutschlands als Außenhandelsstandort steigen. Dies bedeutet nachhaltige volkswirtschaftliche Gewinne gerade für die mittelständische Wirtschaft. Die weltweite Handelsliberalisierung im Rahmen der multilateralen Doha-Runde ist daher das übergeordnete Ziel der norddeutschen Wirtschaft. Auf dem Weg dorthin können bilaterale Freihandelsabkommen ein wichtiger Faktor zur Stärkung des Außenwirtschaftsstandortes Norddeutschland sein und positive Effekte auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung haben. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) könnte damit die beiden bedeutendsten Wirtschaftsräume der Welt in die Lage versetzen, globale Standards zu definieren.
- Die USA sind außerhalb der Europäischen Union der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Norddeutschland. 2014 lag der Wert der Exporte der Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig Holstein in die Vereinigten Staaten bei rund 12 Mrd. Euro, aus den USA wurden Waren im Wert von 9 Mrd. Euro importiert.
- Vom Außenhandelsvolumen zwischen Deutschland und den USA in Höhe von 154 Mrd. Euro (2014) werden rund zwei Drittel über die deutschen Seehäfen verladen.
- Mit dem „Jones Act“ aus den 1920er Jahren protektionieren die USA massiv ihre heimische Schiffbauindustrie und Reedereien: Seetransporte innerhalb der USA dürfen nur auf Schiffen erfolgen, die in den USA gebaut wurden und die von US-amerikanischen Reedern betrieben werden. Einer aktuellen Studie der EU-Kommission zufolge verhindern diese US-Küstenregularien massiv positive Effekte von TTIP auf die Maritime Wirtschaft. Der „Ships Maritime Equipment Association Europe“ zufolge ergäbe sich durch die Abschaffung des „Jones Act“ ein Marktpotenzial von 92 Mrd. Euro für die europäische maritime Industrie.
Bewertung
Wegen besonderer Stärken in Zukunftsbranchen wie der Maritimen Wirtschaft, der Logistik, der Gesund-heitswirtschaft und der Luftfahrtindustrie kann der Standort Norddeutschland erheblich von TTIP profi-tieren. Deshalb bedauern große Teile der norddeutschen Wirtschaft die zögerliche und kritische Haltung auf Seiten der Politik. Die öffentliche Debatte ist gekennzeichnet durch eine Berichterstattung, in der mögliche Gefahren besonders hervorgehoben werden und die Nutzenseite unzureichend dargestellt wird. Erhöhte Transparenz und eine verstärkte Aufklärung über die Fakten zu TTIP sind dabei Voraussetzungen für eine Versachlichung der Diskussion. So soll das hohe europäische Niveau im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz erhalten bleiben. Ein starker Schutz von Investoren vor unfairer Behandlung und Enteignung – unter Anerkennung staatlicher Regelungshoheit – ist ebenso wichtig und ist durch die gut entwickelten Rechtssysteme in der EU und den USA schon heute grundsätzlich gegeben. Spezifische Investitionsschutz-Regelungen, so sie überhaupt neben den bestehenden Rechtssystemen notwendig sind, müssen durch transparente, einfache, effiziente und damit kostengünstige Verfahren auch die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen abbilden. TTIP könnte insofern als Chance begriffen werden, die weniger präzisen Investorenschutzklauseln in den bestehenden Investitionsschutzabkommen durch eine neue europäische Regelung zu ersetzen und diese als globalen Standard zu etablieren.
Wegen besonderer Stärken in Zukunftsbranchen wie der Maritimen Wirtschaft, der Logistik, der Gesund-heitswirtschaft und der Luftfahrtindustrie kann der Standort Norddeutschland erheblich von TTIP profi-tieren. Deshalb bedauern große Teile der norddeutschen Wirtschaft die zögerliche und kritische Haltung auf Seiten der Politik. Die öffentliche Debatte ist gekennzeichnet durch eine Berichterstattung, in der mögliche Gefahren besonders hervorgehoben werden und die Nutzenseite unzureichend dargestellt wird. Erhöhte Transparenz und eine verstärkte Aufklärung über die Fakten zu TTIP sind dabei Voraussetzungen für eine Versachlichung der Diskussion. So soll das hohe europäische Niveau im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz erhalten bleiben. Ein starker Schutz von Investoren vor unfairer Behandlung und Enteignung – unter Anerkennung staatlicher Regelungshoheit – ist ebenso wichtig und ist durch die gut entwickelten Rechtssysteme in der EU und den USA schon heute grundsätzlich gegeben. Spezifische Investitionsschutz-Regelungen, so sie überhaupt neben den bestehenden Rechtssystemen notwendig sind, müssen durch transparente, einfache, effiziente und damit kostengünstige Verfahren auch die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen abbilden. TTIP könnte insofern als Chance begriffen werden, die weniger präzisen Investorenschutzklauseln in den bestehenden Investitionsschutzabkommen durch eine neue europäische Regelung zu ersetzen und diese als globalen Standard zu etablieren.
Handlungsempfehlung
Die IHK Nord spricht sich für eine entschlossene Weiterführung der TTIP-Verhandlungen aus – wobei Qualität wichtiger als Geschwindigkeit ist. Bestehende europäische Standards dürfen nicht aufgeweicht werden, alle in TTIP zu vereinbarenden Maßnahmen müssen auf ihren Nutzen sowie die Umsetzbarkeit auch für KMU hin überprüft werden und hinsichtlich der Verhandlungspositionen sollte ein Höchstmaß an Transparenz gewahrt werden. Aus Sicht der IHK Nord sind zudem auch die Anliegen der Maritimen Wirtschaft noch stärker in den Verhandlungsprozess einzubringen. Neben einer Reduzierung der Zölle müssen die Bundesländer auch beim Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen auf deutliche Verhandlungserfolge drängen. Sie sollten sich gemeinsam mit dem Bundestag auch – sofern dieser Vorschlag realisiert wird – dafür einsetzen, den von Bundesminister Gabriel ins Gespräch gebrachten staatlichen Gerichtshof zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren in Norddeutschland anzusiedeln. Denn Hamburg bringt hierfür als Handelsmetropole und Sitz des Internationalen Seegerichtshofs beste Voraussetzungen mit.
Die IHK Nord spricht sich für eine entschlossene Weiterführung der TTIP-Verhandlungen aus – wobei Qualität wichtiger als Geschwindigkeit ist. Bestehende europäische Standards dürfen nicht aufgeweicht werden, alle in TTIP zu vereinbarenden Maßnahmen müssen auf ihren Nutzen sowie die Umsetzbarkeit auch für KMU hin überprüft werden und hinsichtlich der Verhandlungspositionen sollte ein Höchstmaß an Transparenz gewahrt werden. Aus Sicht der IHK Nord sind zudem auch die Anliegen der Maritimen Wirtschaft noch stärker in den Verhandlungsprozess einzubringen. Neben einer Reduzierung der Zölle müssen die Bundesländer auch beim Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen auf deutliche Verhandlungserfolge drängen. Sie sollten sich gemeinsam mit dem Bundestag auch – sofern dieser Vorschlag realisiert wird – dafür einsetzen, den von Bundesminister Gabriel ins Gespräch gebrachten staatlichen Gerichtshof zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren in Norddeutschland anzusiedeln. Denn Hamburg bringt hierfür als Handelsmetropole und Sitz des Internationalen Seegerichtshofs beste Voraussetzungen mit.