Nordic talking in Brüssel: Infrastrukturvorhaben beschleunigen – EU-Gesetzgebung anpassen?

Am 26. Juni 2017 fand eine politische Mittagsveranstaltung der IHK Nord aus der Veranstaltungsreihe Nordic Talking im EU-Parlament in Brüssel statt. Unter dem Titel „Norddeutsche Infrastrukturvorhaben beschleunigen – EU-Gesetzgebung anpassen?“ diskutierte die IHK Nord mit norddeutschen EU-Parlamentariern, Vertretern der EU-Kommission, des Rates, der norddeutschen Landesvertretungen und Landesbehörden sowie der deutschen Hafenwirtschaft über das Spannungsverhältnis von starkem Umweltschutz auf der einen Seite und schnellen Infrastrukturvorhaben auf der anderen Seite. Schirmherr der Veranstaltung war der norddeutsche EU-Parlamentarier Knut Fleckenstein, ein treuer Verbündeter der norddeutsche Wirtschaft, der mit seinem Einsatz auf EU-Ebene entscheidend zum Gelingen des erfolgreichen Abschlusses des Verfahrens zu Port Package III und der kürzlich in Kraft getretenen AGVO beigetragen hat. In seiner Begrüßung ging Herr Fleckenstein u.a. auf die Fälle Weser- und Elbvertiefung ein und betonte den klaren Wettbewerbsnachteil für die norddeutsche Wirtschaft, den die Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen zur Folge habe. Dabei machte er auch die Notwendigkeit von Infrastrukturmaßnahmen in den Häfen deutlich und zeigte auf, dass das Verbandsklagerecht in Deutschland sich zu einem zu mächtigen Instrument entwickelt habe. Die EU wie auch die Mitgliedsstaaten stünden in der Verantwortung, der Wirtschaft nun Mechanismen bereit zu stellen, die sicherstellten, dass bei der Planung von für die Wirtschaft wichtigen Infrastrukturvorhaben alle Seiten schnell Planungssicherheit erhielten.