Bundestagswahl 2021

Als IHK Nord, dem Zusammenschluss der 12 norddeutschen Industrie- und Handelskammern und Sprachrohr der Wirtschaft Norddeutschlands gegenüber der Bundespolitik, setzen wir uns für die bei uns indirekt zusammengeschlossenen 700.000 Unternehmen ein, die einen Anteil von 17 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Dies entspricht der Wirtschaftsleistung von Österreich oder Schweden. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind die Maritime Wirtschaft, die Infrastruktur, die Energie- und Industriepolitik, die Ernährungswirtschaft, die Außenwirtschaft sowie die Tourismuswirtschaft. Diese Branchen sind für die Wirtschaftskraft des Nordens und für die ganze Bundesrepublik von übergeordneter Wichtigkeit. Die Bundestagswahl 2021 nehmen wir zum Anlass, um die wichtigsten Forderungen dieser Wirtschaftsbereiche gegenüber den zukünftigen Akuteren der Bundespolitik aufzuzeigen. Sie sollen die regionalen und länderspezifischen Forderungen der Industrie- und Handelsammern ergänzen und die besondere Bedeutung der norddeutschen Schwerpunkte herausstellen.

Der Norden kann seine Stärken dann ausspielen, wenn die norddeutschen Bundesländer an einem Strang ziehen und gemeinsam agieren. Leider mussten wir feststellen, dass die norddeutsche Zusammenarbeit in Zeiten der Krise nur unzureichend funktioniert hat. Dies hat uns umso mehr darin bestärkt, den norddeutschen Spirit aufleben zu lassen. Eine enge Zusammenarbeit der Länder im Norden ist für die Wirtschaft und damit für die Menschen von Zukunftsbedeutung.

Die Corona-Krise hat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im 1. Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates von 80,9 Milliarden Euro geführt, dem höchsten Wert eines ersten Halbjahres seit der deutschen Wiedervereinigung 1991.^[1] Dieses hohe Staatsdefizit ist Folge der im Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich eingesetzten Mittel (staatliche Konjunkturhilfen, Kurzarbeitergeld, Kosten für Impfstoffe und Schutzausrüstungen). Mittelfristig sind diese Hilfen und Kosten herunterzufahren, um so die überbordende Staatsverschuldung wieder zurückzufahren und auf ein niedrigeres Niveau zu reduzieren. Die Corona-Krise darf nicht das Einfallstor sein, um die Staatsverschuldung in Nicht-Krisenjahren weiter in die Höhe zu treiben.

Es ist nach der Krise unabdingbar, zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Vermehrt ist eine Tendenz erkennbar, dass sich der Staat wieder in privatwirtschaftliche Belange einmischt. Dabei ist deutlich geworden, dass der Staat der schlechtere Kaufmann ist. In Zeiten der Krise sind staatliche Engagements vorübergehend zu vertreten, um gesunde Unternehmen zu retten und die Wertschöpfung für den Standort zu sichern. Ist eine Krise überwunden, sind Investitionen des Staates in privatwirtschaftliche Unternehmen zu beenden und die staatliche Regulierung zurückzufahren. Ziel muss es sein, mit Innovationen aus der Krise zu kommen und nicht in eine innovationsarme Staatswirtschaft einzusteigen. De-Regulierung und wettbewerbsfähige Steuersysteme sind nötig, um die Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Klimawandel Auswirkungen auf unser Handeln und Wirtschaften hat. In Norddeutschland wissen wir, was das Wort Sturmflut bedeutet. Deutschland muss dem Klimawandel aktiv begegnen und die Herausforderung als Chance begreifen. Leitlinie sollte sein, nicht durch immer mehr Regelungen und Verbote zu reagieren, sondern die Herausforderungen durch Technologie und Innovationsförderung anzugehen. Damit besteht die Chance, die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft zu nutzen und zukunftsorientierte Wirtschaftszweige aufzubauen, die wiederum den Exportstandort Deutschland stärken.

Die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie über die Anfälligkeit globaler Lieferketten und die politische Diskussion über das „Lieferkettengesetz“ lassen erahnen, dass unser bisheriges System der globalen Arbeitsteilung vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Das Bemühen robustere Lieferketten kann dazu führen, dass Wertschöpfung sich mittelfristig „regionalisiert“. Dies geschieht, indem Produktionskapazitäten im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge vermehrt regional vorgehalten werden. Damit wäre langfristig ein Rückgang des globalen Austausches von Gütern verbunden. Das könnte massive Auswirkungen auf das Außenhandelsdrehkreuz Norddeutschland haben. Zudem bestehen für die norddeutschen Unternehmen, die vom internationalen Geschäft leben, erhebliche Risiken durch geoökonomisch motivierte staatliche Eingriffe in den internationalen Handel. Die Abhängigkeit von großen Außenhandelspartnernationen wie den USA und der Volksrepublik China, die sich in gegenseitigen geopolitischen Auseinandersetzungen befinden, könnte ebenso zunehmen wie die Risiken durch den weltweiten Trend zu Protektionismus und Nationalismus. Beides behindert den Welthandel nachhaltig.

Das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer führt zu spürbaren Wettbewerbsnachteilen für den Außenhandelsstandort Norddeutschland. Die mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (sog. Fristenlösung) ist eine zu begrüßende Zwischenlösung, um die Wettbewerbsfähigkeit Norddeutschlands als Außenhandelsstandort zu verbessern. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den Landesregierungen schnellstmöglich weitere Schritte hin zur Einführung eines Verrechnungsmodells einleiten, um bestehende Nachteile wie die unnötige Bindung von Liquidität importierender Unternehmen oder den erhöhten Bürokratieaufwand zu beheben.

Aufgrund der beschriebenen Entwicklungen und der daraus folgenden zunehmenden Handelshemmnisse sind norddeutsche Unternehmen auf eine ambitionierte EU-Handelspolitik angewiesen. Nur wenn es gelingt, auf die Veränderungen im Welthandel eine konzertierte europäische Antwort zu geben, kann die norddeutsche Wirtschaft profitieren. Das umfasst neue EU-Handelsabkommen, eine Vertiefung und Erweiterung des EU-Binnenmarktes sowie europäische Standardsetzung, insbesondere im Digital- und im Hochtechnologiesektor. Die neue EU-Handelsstrategie trägt dem in wesentlichen Punkten Rechnung. Dennoch müssen die Reform und Stärkung der WTO vorrangige Ziele bleiben. Das globale level playing field darf als Ziel nicht aufgegeben werden. Dies gilt ebenso für den Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Transformation von internationalen Wertschöpfungsketten. Gleichzeitig sollte sich die Außenwirtschaftsförderung stärker an den strategischen Interessen Deutschlands und der EU ausrichten.

Der Aufbau resilienter und transparenter Lieferketten, die Reduktion von Emissionen und Ressourcenverbrauch in Wertschöpfungsnetzen, die Achtung von Menschenrechten und die Einhaltung international anerkannter Sozial- und Arbeitsstandards sind gemeinsame Aufgaben von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Eine faire Lastenverteilung heißt, dass die Politik kluge Rahmenbedingungen und Anreize für das unternehmerische Handeln setzt und gleichzeitig politische Ziele durch entsprechendes Handeln verfolgt. Hier ist es dringend notwendig, vonseiten der Politik eine realistische Einschätzung der Folgekosten und der mittelfristigen Konsequenzen eines deutschen und/oder europäischen „Lieferkettengesetzes“ im engen Austausch mit den Unternehmen vorzunehmen. Der Wirtschaft muss bei der Organisation guter Lieferketten mit verbindlichen Informationen zu konkreten Menschenrechtslagen von staatlicher Seite beigestanden werden. Bundes- und Landesregierungen müssen eine Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auf europäischer und auf globaler Ebene vorantreiben, um die mit den hohen Kosten der Umsetzung dieser Sorgfaltsprozesse verbundenen Wettbewerbsnachteile zu mindern und andere Marktteilnehmer aus Drittländern unter Zugzwang zu setzen. Langfristig brauchen wir im EU-Binnenmarkt einheitliche Produktionsstandards als Kriterium für den Zugang zum Binnenmarkt. Das gilt nicht nur für die menschenrechtlichen Aspekte, sondern auch für Ressourcenverbrauch und Carbon Footprint.

Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Strommix von 46 Prozent im Jahr 2020 auf bis zu 65 Prozent gesteigert werden. Die Energiewende kann nur durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Windenergie On- und Offshore, erreicht werden. Dem windreichen Norden kommt eine Schlüsselfunktion für das Gelingen der Energiewende zu; hier wird überproportional mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, der aufgrund fehlender Leitungs- und Speicherkapazitäten nicht im Norden verbraucht werden kann. Die erzeugte erneuerbare Energie sollte daher auch im Norden für Wertschöpfung genutzt werden. Ein Ausbau der wertschöpfungsintensiven Industrie mit grünem Strom aus dem Norden im Norden muss das Ziel sein. Doch damit ist es nicht getan – bis 2045 sollen die Unternehmen in Deutschland bzw. bis 2050 in der EU klimaneutral wirtschaften. Das bedeutet eine ganzheitliche Dekarbonisierung über den Stromsektor hinaus. Dazu gibt es in Norddeutschland vielversprechende Ansätze und Innovationen. Um diese Vorreiter-Funktion zu erfüllen, besteht Handlungsbedarf seitens der Politik:

Die Weiterentwicklung des Energiemarktdesigns ist für den Erfolg der Energiewende eine zentrale Herausforderung. Die im europäischen Vergleich nahezu höchsten Energie- und vor allem Stromkosten stellen nach der jüngsten IHK-Konjunkturbefragung für eine Mehrheit der Unternehmen ein echtes Geschäftsrisiko dar – im produzierenden Gewerbe sogar für rund zwei Drittel der Betriebe. Die neue Bundesregierung muss die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz bei einem stetig wachsenden Anteil fluktuierender erneuerbarer Energieerzeugung mit dem notwendigen Ausbau von Stromspeichern und Sektorenkopplung in Einklang bringen. Dafür bedarf es dringend einer marktwirtschaftlichen Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Strom- und im gesamten Energiesektor sowie einer Anpassung der Netzentgeltsystematik. So lassen sich resultierenden Kosten aus der Energiewende für den Aus- und Umbau der Verteilnetze bundesweit umwälzen und ökologische und volkswirtschaftliche Fehlanreize vermeiden. Die CO₂-Bepreisung muss mittelfristig in Kombination mit der Senkung der Strompreise faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Dies gilt auch auf internationaler Ebene: die Wirtschaft braucht gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Energie- und Ressourcenversorgung, insbesondere auch durch einen wirksamen Ausgleich für zusätzliche CO₂-Ausgaben (Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen), solange andere Wirtschaftsräume nicht ähnlich ambitionierte Klimaziele verfolgen. Zentraler Baustein einer erfolgreichen Sektorenkopplung wird grüner Wasserstoff sein. Der Norden eignet sich in besonderem Maße für alle Bereiche eines entstehenden Wasserstoff-Marktes: Erzeugung, Umwandlung, Verbrauch, Produktion, Transport, Logistik und Speicherung eingeschlossen. Insofern kann und sollte Norddeutschland eine bundesweite H₂-Pilotrolle einnehmen. Für die Wirtschaft steht eine umfassende Unterstützung zum Ausbau jeglicher wasserstoffgetriebener Markt- und Geschäftsmodelle im Mittelpunkt.

Der Aus- und Umbau der Energienetze ist für den Erfolg der Energiewende unerlässlich. Eine zukunftsfeste Energieversorgung steht auf mehreren Standbeinen und es bedarf einer Vielfalt in der Energieinfrastruktur. Die zunehmende Stromnachfrage, die im Rahmen der Sektorenkopplung zu erwarten ist, braucht einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Norden. Dafür sind die Ausbauziele und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen bundesweit entsprechend zu reformieren. Anzustreben ist ein technologieoffener Ansatz auf allen Sektoren, um einen ausgewogenen und wettbewerbsfähigen Energiemix zu verwirklichen. Neben modernen und leistungsfähigen Infrastrukturen für den Transport von grünem Strom werden auch Transportstrukturen zum Im- und Export für andere nachhaltige und möglichst emissionsarme Energieträger benötigt. Erneuerbarer Strom sowie grüne gasförmige (Wasserstoff) und flüssige (E-Fuels) Energieträger werden das Rückgrat der künftigen Energieversorgung bilden.

Die Ernährungswirtschaft ist ein bedeutender Arbeitgeber im Norden: Der Anteil des Umsatzes der Ernährungswirtschaft am Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes liegt bei 17 Prozent – fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Erzeugung, Verarbeitung und Veredelung landwirtschaftlicher Produkte sowie Aktivitäten in Forschung und Innovation haben einen traditionell hohen Stellenwert. Zugleich ist das Ernährungsgewerbe wichtiger Partner anderer Wirtschaftsbereiche, etwa des Maschinenbaus, der Verpackungsmittelhersteller, der Logistikbranche, des Dienstleistungs-sektors, der Gesundheitswirtschaft und der Tourismusbranche. Zur Zukunftssicherung und Entwicklung dieses Sektors fordert die IHK Nord:

Seitens der EU-Kommission werden konkrete neue Rahmen für die Ernährungswirtschaft und den Lebensmitteleinzelhandel erwartet. Themen sind das Labelling regionaler Produkte, Geo-Schutz, Nährwertkennzeichnung und die zunehmende CO2-Vermeidung in Produktion und Distribution. Diese strenger werdenden Rahmen für die Produzenten und Händler müssen aus Sicht der IHK Nord mit Augenmaß diskutiert, beschlossen und vor allem in allen EU-Staaten in einheitlicher Weise – level playing field – umgesetzt werden.

Unternehmen der Ernährungswirtschaft kämpfen mit schwierigen Marktbedingungen zwischen volatilen Rohstoffpreisen und einer Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Zudem wird die Branche von einer Vielzahl teils unüberschaubarer rechtlicher Rahmen und bürokratischer Hürden begleitet. Durch das latent entgegengebrachte Misstrauen seitens der politischen, gesellschaftlichen und medialen Öffentlichkeit haben die Unternehmen der Ernährungswirtschaft mit einem massiven Problem hinsichtlich der Branchenakzeptanz und mit einem Fachkräfteproblem zu kämpfen. Ziel muss es sein, bürokratische Prozesse zu reduzieren.

Die Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln entlang der Wertschöpfungskette ist ein ethisches, ökologisches und ökonomisches Problem. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellte in der laufenden Legislatur eine Strategie zur Verringerung von Lebensmittelabfällen vor. Die IHK Nord begrüßt diesen Ansatz und verweist auf die Anstrengungen von Ernährungswirtschaft und Handel zur Reduktion von Abfällen. Nationale Initiativen und die Ergebnisse EU-geförderter Programme sollen für eine bestmögliche Umsetzung der Verringerung der Lebensmittelverschwendung zusammengeführt und genutzt werden.

Die maritime Wirtschaft ist eine tragende Säule für die Wirtschaftskraft unseres Landes. Zwei Drittel der deutschen Exporte werden über den Seeweg transportiert. Wichtige Rohstoffe für die deutschen Schlüsselindustrien werden fast ausschließlich über den Wasserweg beschafft. Die maritime Wirtschaft beschäftigt mehr als 450.000 Menschen und erzielt eine jährliche Wertschöpfung von über 50 Milliarden Euro. Die Häfen sichern in der hafenabhängigen Industrie bundesweit 1,35 Millionen Arbeitsplätze. Die Seehäfen an Nord- und Ostsee verbinden deutsche Unternehmen mit den Weltmärkten. Die norddeutsche Wirtschaft fordert die neue Bundesregierung auf, sich folgender prioritärer Initiativen anzunehmen:

Sowohl die deutschen Seehäfen als auch die norddeutschen Unternehmen benötigen eine leistungsfähige Infrastruktur für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg. Eine Beschleunigung von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für die rasche Umsetzung der notwendigen Infrastrukturprojekte ist unabdingbar. Zudem wandeln sich durch die Digitalisierung und die Notwendigkeit des Klimaschutzes die Anforderungen an die Betriebe. Diese Transformation erfordert zusätzliche Ressourcen. Zukunftsfähigkeit in der Infrastruktur bedeutet zum einen Erhalt und Ausbau der Verkehrswege im Bereich Schifffahrt, Schiene und Straße mit den wichtigen Hinterlandanbindungen. Zum anderen bedeutet dies den raschen Aufbau der digitalen Infrastruktur für Digitalisierungsprozesse in den internationalen Lieferketten. Zusätzlich müssen kurzfristig neue Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe wie bspw. LNG oder Wasserstoff geschaffen werden, um die von der EU-Kommission geforderte Umsetzung der Klimaziele erreichen zu können. Bund und Länder müssen unterstützend tätig werden und die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Ein Baustein für die Verbesserung der Wettbewerbsposition der deutschen Seehäfen könnte langfristig die dauerhafte Streichung der Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal sein, die derzeit coronabedingt bis Ende 2021 ausgesetzt ist. Die Finanzierung der Ausbau- und Unterhaltsmaßnahmen des NOK müsste dabei sichergestellt werden. Eine Alternative wäre die Umwandlung der heute starren Beträge in eine variable Berechnung der Befahrensabgabe, die sich an aktuellen Marktbedingungen und eingesetzten Technologien orientiert. Hier müsste für die betroffenen Unternehmen eine mittelfristige Planungssicherheit bezüglich der Kosten gewährleistet sein.

Bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Infrastrukturmaßnahmen sah das deutsche Umweltrecht bis vor Kurzem sogenannte Präklusionsregelungen vor. Danach war beispielsweise ein Umweltverband im Gerichtsverfahren mit allen Einwendungen ausgeschlossen, wenn er diese nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat – er dies aber hätte tun können. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch in einem Urteil erklärt, dass die materielle Präklusion unvereinbar mit dem EU-Umweltrecht sei. Kritik an dem EuGH-Urteil wurde nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten geübt. Die EU-Gesetzgebung sollte nach Ansicht der IHK Nord überarbeitet werden, um den Gerichtshof in dieser Frage eine andere Rechtsauslegung zu ermöglichen und die Auswirkungen des EuGH-Urteils zu korrigieren. Dafür sollte sich die künftige Bundesregierung bei der EU-Kommission und im EU-Ministerrat starkmachen.

Norddeutschland ist mit seinen facettenreichen touristischen Destinationen und vielfältigen Angeboten das mit Abstand beliebteste Reisegebiet in Deutschland. Der mit der Corona-Pandemie einhergehende Trend zum Urlaub im eigenen Land bietet dem Tourismus im Norden perspektivisch neue Möglichkeiten. Schon vor Corona war der Tourismus hier ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. In vielen Räumen prägt er maßgeblich das Wirtschaftsleben und trägt in einzelnen Regionen mit einem Anteil von über 20 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. Er veranlasst in erheblichem Umfang Investitionen und sichert Arbeit und Einkommen. Touristische Arbeitsplätze sind standortgebunden und nicht verlagerbar. Darüber hinaus vermitteln die touristischen Angebote den norddeutschen Bundesländern ein positives Image, das sich vorteilhaft auf andere Wirtschaftssektoren, das Standortmarketing und das Werben um Fachkräfte auswirkt und natürlich Lebensqualität schafft. Gleichzeitig sind Anstrengungen erforderlich, um die herausragenden Potenziale des Tourismus hierzulande weiter zu entwickeln. Die Politik sollte sich auf folgende Bereiche konzentrieren:

Die Corona-Pandemie hat zu schweren Einbrüchen bei Gästeankünften, Übernachtungen und Umsatz geführt. Die Branche hat bereits im Jahr 2020 bewiesen, dass sie Hygienekonzepte auf betrieblicher Ebene umfassend und verlässlich umsetzen kann. Leider konnte dieses Engagement in Lockdown-Zeiten von November 2020 bis ins späte Frühjahr 2021 nicht zum Tragen kommen. Eine solche Entwicklung gilt es ab sofort unbedingt zu verhindern, da sonst betriebliche Strukturen zusammenbrechen und der Neustart des Tourismus wieder zunichte gemacht würde. Nicht pauschale Inzidenzwerte, sondern das reale Infektionsgeschehen sollten Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen sein. Gleichzeitig müssen staatliche Hilfen bedarfsgerecht und unbürokratisch gewährt werden. Die Marketingorganisationen sind gefordert, durch attraktive Kampagnen Gäste und neue Zielgruppen für den Urlaub in Norddeutschland zu begeistern. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Gast seine Urlaubsentscheidung nicht für ein kleinteiliges Gebiet trifft, sondern sich an größeren Räumen wie Norddeutschland oder entlang der Küste orientiert.

Kritisch ist derzeit die Situation am Arbeitsmarkt: Viele Fach- und Arbeitskräfte sind aus dem Gastgewerbe abgewandert, sodass die Betriebe nach dem Lockdown vor der nächsten wirtschaftlichen Herausforderung stehen. Hier bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Politik und einer Kampagne für die Arbeit im Gastgewerbe.

Die Digitalisierung der Branche hat durch die Corona-Pandemie einen großen Schub erfahren. War bereits vorher die digitale Customer-Journey wichtig, hat sich dieser Trend verstärkt. Destinationen, die nicht im Netz zu finden sind, verlieren Marktanteile. Touristische Einrichtungen ohne digitale Dienstleistungen verlieren an Attraktivität und bei den Betrieben aus dem Gastgewerbe sinkt die Kundenfrequenz, sofern keine digitalen Buchungs-, Eincheck- und Reservierungstools angeboten werden. Eine umfassende Digitalisierung unterstützt den Einsatz für Sicherheit und Hygiene und sollte zur vereinfachten Erledigung bürokratischer Pflichten beitragen. Es sollten flexible Lösungen zugelassen werden, wie bspw. die Experimentierklausel beim digitalen Meldeschein. Politik sollte für bedarfsgerechte Unterstützung sorgen, wobei neben dem grundlegenden Ausbau der Infrastruktur (Breitband- und Mobilfunkversorgung) das Augenmerk auf konkrete Hilfen für kleinere und mittlere Betriebe liegen sollte. Etwa in Gestalt eines touristischen Digitalpaktes oder dem betrieblichen Einsatz von Digitalscouts.

[1] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/08/PD21_399_813.html.