Forderungspapier Corona-Krise

Aktuell gilt es, einer Insolvenzwelle entgegenzuwirken und die wirtschaftliche Basis für Unternehmen in Deutschland aufrechtzuerhalten. Die IHK Nord fordert vor allem den Bund und die norddeutschen Bundesländer auf, die ausstehenden Corona-Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch an die betroffenen Unternehmen auszuzahlen. Hilfreich erscheinen schnelle Abschlagszahlungen noch im November, da ein weiterer zeitlicher Verzug gerade bei KMU zu Liquiditätsschwierigkeiten führen kann. Die Auszahlung des Gesamtbetrags sollte bis spätestens Weihnachten 2020 abgeschlossen sein. Sollte der Lockdown über den November hinaus gehen, müssen auch die Hilfen entsprechend verlängert werden. Eine schnelle Auszahlung würde dazu beitragen, die Liquidität der von der Schließung unmittelbar und mittelbar betroffenen Unternehmen, wie bspw. Einzelhändler, Schausteller, Veranstaltungsunternehmer und andere, und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. Zudem ist es notwendig, mehr Transparenz über die Fördermöglichkeiten herzustellen.

Betriebe aus Hotellerie, Gastronomie, der Veranstaltungswirtschaft, Schausteller und anderen betroffenen Branchen haben in den letzten Monaten unter schwierigsten Bedingungen und erheblichen Anstrengungen in Hygienekonzepte und -Maßnahmen investiert, die sich nun als bedeutungslos herausgestellt haben, da sie aus politischen Gründen dem „Lockdown Light“ zum Opfer gefallen sind. An dieser Stelle muss darauf verwiesen werden, dass diese Unternehmen trotz ihrer Anstrengungen und der Kosten nur geringere Erträge als vor der Krise erzielen konnten. Jetzt werden sie erneut in Mitleidenschaft gezogen und ein Ende der Beschränkungen ist nicht absehbar. Der Staat muss künftig pauschale Schließungen ganzer Branchen, in denen funktionierende Hygienekonzepte existieren, verhindern und differenziertere Maßnahmen anwenden, um den Unternehmen eine betriebswirtschaftlich tragbare Perspektive jenseits der finanziellen Hilfen aufzuzeigen. Dabei sollte auch über eine regionale Differenzierung der Maßnahmen nachgedacht werden. Grundlage könnten die Inzidenzzahlen sein.

Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Jahrzehntelang war dies in Deutschland ein Teil der wirtschaftlichen Erfolgsformel. Das staatliche Handeln in der zweiten Pandemie-Welle erzeugt bei den betroffenen norddeutschen Unternehmen aktuell große Unsicherheiten. Die deutsche Wirtschaft benötigt jetzt langfristige und sichere Rahmenbedingungen, die den Unternehmen die erforderliche Sicherheit aufzeigen, sodass sie bis zum Ende der Pandemie, aber zumindest über die nächsten Monate hinaus planen können. Die norddeutschen Länder als auch der Bund stehen in der Pflicht, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, die mindestens über den Winter 2020/21 tragen und idealerweise bis zum Ende der Pandemie reichen. Konflikte zwischen akutem Handeln und Planbarkeit sind erkennbar. Mit fortschreitender Dauer der Pandemie sollten Planbarkeit und Verlässlichkeit erhöht werden. Eine Rückkehr zu einer regionalisierten Hot-Spot-Orientierung mit Eindämmungsmaßnahmen anhand von bundeseinheitlichen Kriterienkatalogen, wie Ampelsystemen oder Inzidenzahlen, welche mit verbindlichen Maßnahmen gekoppelt sind, erscheint seitens der norddeutschen Wirtschaft sinnvoll.

Jetzt sollten sich Politik und Wirtschaft gemeinsam Gedanken über die Zeit nach der Krise machen. Norddeutschland kann gestärkt aus der Krise hervorgehen und den Schub nutzen, um den notwenigen Strukturwandel anzugehen. Es ist unabdingbar, nicht nur die Krisen-Resilienz der norddeutschen Wirtschaft zu verstärken, sondern auch zur Stärkung aller Wachstums- und Zukunftskräfte beizutragen, damit der Norden seine Anstrengungen zum Ausgleich des während der Corona-Pandemie weiter verfestigten wirtschaftlichen Süd-Nord-Gefälles wieder aufnehmen kann. Gleichzeitig sollten gezielt Innovationsprozesse (u.a. Green Economy) angestoßen und der nötige digitale Umbau in Wirtschaft und Verwaltung beschleunigt werden.

Die norddeutsche Wirtschaft fordert: