Ukraine-Krieg

Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die norddeutsche Wirtschaft

Der seit dem 24. Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat massive Implikationen für die norddeutsche Wirtschaft ausgelöst. Insgesamt haben sich internationale Lieferketten sowie viele andere Facetten der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland verändert. Die Sorgen um die Sicherheit der Energieversorgung und die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, stehen im Vordergrund.
Der Anstieg der Energiepreise für Gas, Öl, Kohle sowie Kraftstoffe belastet Unternehmen wie Verbraucher schwer. Ebenso sind die internationalen Lieferketten durch den beschränkten LKW-Verkehr, die verteuerte Luftfracht (gesperrte Lufträume) und die erschwerte Containerschifffahrt (gesperrte Passagen, gestiegene Frachtpreise, blockierte Waren) sowie der Bahntransport (Seidenstraße) gestört. In Bezug auf Rohstoffe ergeben sich beim Import von Metallen (Eisen, Aluminium, Stahl, Nickel) große Unsicherheiten, ebenso wie für benötigte Bauteile der Industrie aus der Ukraine (Kabelbäume) oder aus Russland. Besonders in der Ernährungs- bzw. Futtermittelwirtschaft gibt es einen hohen Druck durch gestiegene Preise für Getreide, Öle und Düngemittel. Dieser wird sich durch Ernteausfälle in der Ukraine sowie in Russland (Export und Importprobleme) weiter verschärfen. Versicherungsprobleme und die benötigten Nachweise im Bereich Dual-Use erschweren den Handel mit Russland zusätzlich.
Die norddeutsche Wirtschaft bekennt sich zum Klimaschutz – viele Betriebe und große Unternehmen haben bereits ihre Prozesse oder Geschäftsmodelle daraufhin weiterentwickelt. Dadurch bieten sich wirtschaftliche Chancen, sofern es gelingt, die Klimawende ökonomisch tragfähig zu gestalten. Innovationen und die Nutzung neuer Technologien sind entscheidend, um aus der Öl-, Kohle- und Gas-Nutzung auszusteigen. Damit die Klimaschutzziele Norddeutschlands nicht gefährdet werden, muss die Importabhängigkeit von Russland künftig verringert werden. Die derzeit gefährdete Versorgungssicherheit mit Energie muss unter allen Umständen gewährleistet werden.
Norddeutschland wird aufgrund seines Standortvorteils mit den Häfen und Flächen ein Teil der langfristigen Lösung sein und eine besondere Rolle für den beschleunigten und nun dringend erforderlichen Energiewandel einnehmen. Dies zeigt die Entscheidung der Bundesregierung zum kurzfristigen Bau neuer LNG-Terminals in den norddeutschen Bundesländern, die sowohl für verflüssigtes Erdgas als auch für Wasserstoff genutzt werden sollen.
Es gilt, viele Prozesse gleichzeitig und schnell umzusetzen, um eine Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit mit nachhaltiger, grüner Energie in Norddeutschland zu gewährleisten. Langfristig wird ein beherztes Angehen der Energieprojekte im Norden und der damit verbundenen Arbeitsplätze zukunftsweisend sein. Ein Abwarten oder Zögern könnte die Zukunftschancen der norddeutschen Wirtschaftsregion gefährden. Die norddeutsche Wirtschaft fordert daher:

Energie- und Versorgungssicherheit gewährleisten

Die Energie- und Versorgungssicherheit sind von zentraler Bedeutung für die Existenz und die zukunftsgerichtete Entwicklung der norddeutschen Wirtschaft. Um die Unabhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Erdöl schnell herzustellen, sollte der Grundsatz der Bundesnetzagentur kurzfristig lauten: So viele Kraftwerke wie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll am Netz halten. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass es sich um Interimsmaßnahmen und keinesfalls langfristige Lösungsansätze handeln kann. Auch Themen wie CO 2-Abscheidung und Nutzung (CCS-/CCU-Technologie) sollten in Erwägung gezogen werden.
Entscheidend für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland ist der sofortige und entschlossene Ausbau der Erneuerbaren Energien; hier müssen laufende Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen und direkt umgesetzt und neue Ausbau- bzw. Erweiterungsmöglichkeiten erschlossen werden.
Gleiches gilt für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur im Norden. Norddeutschland spielt im Bereich Wasserstoff eine anerkannte Vorreiterrolle und sollte zielstrebig und lösungsorientiert vorangehen, um den Markthochlauf und den Aufbau der Infrastruktur schnell und umfassend umzusetzen.

Kurzfristige Möglichkeiten zur Entlastung der Unternehmen umsetzen

Insbesondere die derzeit explodierenden Preise für Benzin und Diesel belasten die Unternehmen; dabei setzt sich der Preis zu einem Großteil (49 Prozent) aus Steuern und Abgaben zusammen. Pro Liter Benzin fallen folgende Steuern bzw. Abgaben an:
  • 65,45 Cent/Liter Energiesteuer (Diesel: 47,04 Cent/Liter)
  • 19 Prozent Mehrwertsteuer
  • 8,4 Cent/Liter CO2-Preis (Diesel: 9,5 Cent/Liter)
  • Erdölbevorratungsabgabe (EBV)
Demnach machen die Produktion und die Beschaffung etwa 50 Prozent des Spritpreises aus, genau wie Steuern und Abgaben die ebenfalls 50 Prozent des Preises ausmachen. Durch eine kurzfristige und zeitlich begrenzte Absenkung der Steuern auf Energie können Unternehmen und Verbraucher kurzfristig entlastet und Preisspitzen abgefedert werden. Diese Forderung gilt uneingeschränkt für alle Energieträger. Vorschläge wie Rabattmodelle lehnt die IHK Nord ab, da sie unnötige neue Bürokratie schaffen und eine doppelte staatliche Beeinflussung der Preisbildung bedeuten.

Europäisches Investitionskapital nutzen

Um die kurzfristigen Maßnahmen schnell umzusetzen, sind Investitionen notwendig. Es ist zu prüfen, inwieweit die Mittel des Green Deals genutzt werden können, um Investitionen für nachhaltige Zukunftstechnologien und erneuerbare Energien in relevanter Größenordnung schnellstmöglich umzusetzen.

Planungsbeschleunigung jetzt!

Es gilt nun mehr denn je, die Planungs- und Genehmigungsprozesse zum Ausbau der erneuerbaren Energien und weiterer Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen, um die Abhängigkeit von russischen Gas-, Kohle- und Ölimporten kurzfristig zu minimieren und mittelfristig einen entscheidenden Beitrag zur Energiesouveränität Deutschlands und der EU beizutragen.
In Deutschland braucht es massiv beschleunigte Verfahren, um die Versorgungssicherheit einerseits und die Umsetzung der Energiewende andererseits unmittelbar zu realisieren. Dies gilt für den Bau der nötigen LNG-Terminals in Norddeutschland bzw. als Zwischenlösung LNG-Tankspeicher durch Schiffe an den für die Terminals vorgesehenen Stellen (kurzfristig), aber auch für den Ausbau von Windparks auf See und an Land sowie für das Repowering alter Windkraftanlagen und der dringend benötigten Wasserstoff-Infrastruktur (mittel- bis langfristig). Darüber hinaus muss geprüft werden, inwieweit der unmittelbare Anschluss an bereits bestehende LNG-Terminals in Westeuropa erfolgen kann. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag unverzüglich umzusetzen.

Cybersicherheit schnell und nachhaltig verbessern

Seit Kriegsbeginn warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor zunehmender Gefahr durch Cyberangriffe. Verstärkte Investitionen in Schutzmaßnahmen zur Abwehr von Cyberattacken und zur Verbesserung der IT-Sicherheit sind daher dringend geboten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssen bei der weiteren Digitalisierung und den dabei erforderlichen Schutzmaßnahmen durch leicht zugängliche Beratungsmöglichkeiten und Fördermaßnahmen verstärkt unterstützt werden.

Aktiv werden – wie können wir Maßnhamen schnell umsetzen?
„Nordic Talking“ – so heißt das politische Mittagsgespräch der IHK Nord, das Bundestagsabgeordnete mit der norddeutschen Wirtschaft zusammenbringt. Ziel ist der Austausch zu Themen, die für den Norden als Wirtschaftsstandort von übergeordneter Bedeutung sind und bundespolitische Aufmerksamkeit erfordern. Eine der drängenden Fragen ist die Auflösung der Abhängigkeit der norddeutschen Wirtschaft von russischen Energie- und Rohstofflieferungen. Welche Maßnahmen diesen Wandel ermöglichen haben unser Vorsitzender, Prof. Norbert Aust und Kolleginnen und Kollegen der IHK Nord mit der Politik am 16. März 2022 in Berlin diskutiert. Klares Ergebnis: Erneuerbare Energien müssen deutlich schneller ausgebaut werden, um die Versorgungssicherheit im Energiesektor zu gewährleisten. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bundesregierung neue Vorgaben zur Beschleunig von Planungsverfahren für die Energiewende gegenüber der Wirtschaft zugesagt. Nun ist es gilt es, diese Zusage sofort umzusetzen.